München

Neues Spitzenamt?

23.06.2014 | Stand 02.12.2020, 22:33 Uhr

München (DK) Heute gegen 18 Uhr könnte für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein neuer Lebensabschnitt beginnen. Im Europarat in Straßburg wird der Posten des Generalsekretärs neu besetzt, das Ergebnis der Wahl steht wohl am späten Nachmittag. Die ehemalige Justizministerin kandidiert gegen den norwegischen Amtsinhaber Thorbjørn Jagland – und gilt als äußerst geeignet. Ob sie das internationale Spitzenamt bekommt, ist trotzdem völlig ungewiss. Noch Ende des vergangenen Jahres hatte das – damals noch schwarz-gelbe – Bundeskabinett sie vorgeschlagen. Nun kommt offenbar ausgerechnet aus Deutschland Widerstand.

In der Union gebe es Vorbehalte, heißt es. Die Ex-Ministerin hatte sich in der schwarz-gelben Koalition CDU und CSU widersetzt. Unter anderem hatte sie sich gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gewehrt, die auch der Europäische Gerichtshof inzwischen als rechtswidrig bezeichnet.

Formal hält der Vorsitzende der deutschen Delegation im Europarat, der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer (CDU), noch zur FDP-Frau. Er begrüße sehr, dass Deutschland „eine erfahrene Politikerin“ nominiert habe, lässt er in einer offiziellen Erklärung verbreiten. „Aber sowohl Jagland als auch Leutheusser-Schnarrenberger sind qualifizierte Bewerber. Eine Wahlprognose ist daher schwierig.“ Ein flammendes Plädoyer für die eigene Kandidatin sieht anders aus.

Laut dem Magazin „Spiegel“ geht man selbst im SPD-geführten Auswärtigen Amt nun davon aus, dass die Chancen der Ex-Ministerin, in Straßburg gewählt zu werden, wegen mangelnder Unterstützung aus Berlin gering sind. Offenbar droht Deutschland so ein wichtiges Amt zu entgehen. Der Münchner Politikwissenschaftler und Europa-Experte Werner Weidenfeld nennt den Generalsekretärsposten die „Schlüsselposition“ im Europarat.

Gleichwohl unterstützen die SPD-Politiker in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Leutheusser-Schnarrenberger offenbar. In mehreren Gesprächsrunden habe die FDP-Frau einen „ausgezeichneten Eindruck“ hinterlassen, sagt etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.

Argumente für Leutheusser-Schnarrenberger gibt es genug. In der 65-jährigen Geschichte des Europarates hat bislang nur einmal eine Frau amtiert. Zudem ist Jagland schon der zweite Generalsekretär in Folge aus dem sozialdemokratischen Lager. Nach der bisherigen Logik der Institution wäre nun mal wieder eine andere politische Familie an der Reihe.

Vor allem spricht aber auch ihr Profil für die Deutsche. Juristin, langjährige Erfahrung in einem politischen Spitzenamt und: Leutheusser-Schnarrenberger gilt als vehemente Verfechterin des demokratischen Rechtsstaats und der Menschenrechte. Das sind auch fundamentale Ziele des Europarats. Sie wolle der Institution ein deutlicheres Gewicht als „das menschenrechtliche Gewissen Europas“ geben, sagt die Liberale. Allerdings gehören dem Europarat auch Staaten an, in denen Menschenrechte – gelinde gesagt – kein Selbstläufer sind: Russland, Aserbaidschan. Solchen Staaten dürfte die Deutsche eher suspekt sein.

Für Jagland spricht, dass er seinen Job nach allgemeiner Einschätzung gut gemacht hat. Er hat Reformen eingeleitet und ist dabei, die Zusammenarbeit zwischen Europarat und Europäischer Union zu vertiefen. Daran will er weiterarbeiten. Eine zweite Amtszeit als Generalsekretär ist allerdings völlig unüblich. Auch das müsste für Leutheusser-Schnarrenberger sprechen. Eigentlich.

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