Brunnen (bdh) Nicht nur mit dem Neubau der Hohenwarter Schule hat sich der Brunnener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt (wir berichteten), sondern auch mit dem Flächenverbrauch in Bayern, ökologischer Landwirtschaft und der Mobilfunkversorgung im Gemeindebereich.
Letztere könnte in drei Jahren in bisher kaum versorgten Bereichen deutlich besser werden - zumindest für Kunden der Telekom.
Das Unternehmen hat im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens mitgeteilt, dass es im Gemeindebereich einen eigenwirtschaftlichen Ausbau plane - sprich: Die Gemeinde müsste nichts dafür bezahlen. Die Standortsuche sei derzeit eingeleitet, der Mast werde voraussichtlich innerhalb der kommenden drei Jahre in Betrieb genommen. Die Telekom bat die Gemeinde und das Bayerische Mobilfunkzentrum in Regensburg, bei der Standortfindung und -errichtung behilflich zu sein - das beschloss der Gemeinderat dann auch.
Nach einer Karte der Telekom soll der neue Mobilfunksender nordöstlich von Hohenried installiert werden. Dort gibt es bereits einen Mast für den BOS-Behördenfunk. Wenn alle Genehmigungen vorliegen und die Energieversorgung sichergestellt ist, dann könne nach sieben Monaten mit dem Bau des Senders begonnen werden, teilt die Telekom zudem mit.
Wenig überzeugt waren die Gemeinderäte von einem Vorschlag des Bayerischen Innenministeriums, landwirtschaftliche Flächen, die im Gemeindebesitz sind, unter Wert an ökologisch arbeitende Landwirte zu verpachten. Das Gremium nahm das zur Kenntnis und stimmte erst gar nicht drüber ab. Erstens habe man in der Gemeinde gar nicht so viele Pachtflächen, sagte Bürgermeister Thomas Wagner (CSU), und zweitens habe auch noch kein Ökobauer Interesse bekundet. Sollte ein solcher Landwirt an die Gemeinde herantreten, könne man noch einmal über das Thema reden.
Skeptisch reagierten die Brunnener Räte auch auf den Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes. Wie in vielen anderen Gemeinden in Bayern haben die Kommunalpolitiker Bedenken, dass ein geplanter Richtwert für den Flächenverbrauch gerade den kleinen Gemeinden in ihrer Entwicklung schaden könne. Bis 2030 sollen ja nur noch fünf Hektar Boden pro Tag neu für Siedlungs- oder Verkehrszwecke genutzt werden. Gerade in einer Boomregion - und in einer solchen liege ja auch Brunnen - könne eine solche Einschränkung für Ortschaften, die Infrastruktur schaffen müssten, fatal sein, meinte Wagner.
Der Bürgermeister sprach auch die Möglichkeit an, wie eine Gemeinde ihre Flächenbilanz aufbessern könnte: indem sie Bebauungspläne für Gebiete aufhebt, in denen noch gar nicht gebaut wurde. Dann würde aus Siedlungsgebiet wieder Ackerland. "Das möchte ich nicht beschließen", meinte Richard Bäuerle (Hohenried) und seine Ratskollegen sahen das offenbar ähnlich. Ernst Kurzhals (Brunnen) meinte, die Staatsregierung solle "nicht nur die Drecksarbeit den Gemeinden aufhalsen" - auch sie hätte Werkzeuge, dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken, zum Beispiel, indem sie eine Grundsteuer C für bebaubare Grundstücke einführe.
