Sozialleistungen für EU-Ausländer? Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bremst und versucht mit ihrem neuen Gesetzentwurf, eine drohende Kostenlawine für Bund und Kommunen abzuwenden. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ohne jeden Zweifel ein hohes Gut.
Und die Mobilität von Arbeitnehmern in der Union der 28 bleibt eine Chance - für die deutsche Wirtschaft ebenso wie für diejenigen, die nach Deutschland kommen.
Aber es gibt auch Grenzen. Angesichts des Wohlstandsgefälles zwischen Ländern wie Rumänien, Bulgarien oder den Balkanstaaten einerseits und Deutschland andererseits gilt es, Fehlanreize für möglichen Sozialtourismus zu verhindern. Der ist sicherlich bisher kein Massenphänomen, und die meisten EU-Ausländer, die ihr Glück bei uns suchen, wollen hier auch wirklich arbeiten. Doch muss Missbrauch konsequent verhindert werden.
Nahles setzt mit ihrem Gesetzentwurf auf klare Kante und wird damit auch beim Koalitionspartner Union auf Unterstützung stoßen: Nur für eine kurze Übergangszeit soll es Minimalhilfen deutlich unterhalb des Hartz-IV-Niveaus geben, das Recht auf reguläre Leistungen erst nach fünf Jahren. Hier geht es auch um eine Gerechtigkeitsfrage. Werden doch unsere Sozialleistungen mit Steuermitteln bezahlt. Wenn der Staat, ohne weitere Bedingungen zu stellen, Leistungen an Ausländer vergibt, die bei uns noch keine Steuern gezahlt haben, kann schnell die Akzeptanz des Systems in Gefahr geraten.
