Berlin (DK) Die Lokführer haben ihren Streik gestern auf den Personenverkehr in Deutschland ausgedehnt. Millionen Fahrgäste mussten ihre Reisepläne ändern.
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bemühten sich weiter um eine Entschärfung ihres Tarifkonflikts. Dabei sollte der ehemalige Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler als unabhängige Instanz helfen. Der GDL-Ausstand ist der neunte seit September. Diesmal wurde das Ende offen gelassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht in den Tarifkonflikt einschalten. „Als Bundesregierung – mit Blick auf die Tarifautonomie – mischen wir uns da nicht ein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte im Sender NDR2, Bahn und GDL lägen nach seiner Einschätzung nah beieinander. Insofern könnte ein Tarifabschluss in den nächsten Tagen gelingen. Die GDL müsse aber die Vorstellung überwinden, dass sie sich im Bahnkonzern „breitmachen könne“ für alle Beschäftigtengruppen, die sie zum Teil gar nicht organisiere.
Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky teilte mit, seine Gewerkschaft führe derzeit Hintergrundgespräche mit der Bahn. „Die sind vertraulich, und mehr gibt's dazu aktuell nicht zu sagen“, sagte er. Auch eine Bahnsprecherin verwies auf die vereinbarte Vertraulichkeit.
Der Chef des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, sagte im Deutschlandfunk, er „baue ganz fest darauf“, dass die Beteiligten zusammen mit dem Arbeitsrechtler Bepler „die Grundlagen für eine Schlichtung endlich schaffen“. Weselsky blieb bei seiner Haltung, dass ein Schlichtungsverfahren erst dann möglich sei, wenn die Bahn akzeptiere, dass die GDL eigenständige Tarifverträge für alle ihre Mitglieder abschließen dürfe. „Ich erwarte nicht, dass wir über Nacht den Tarifvertrag fertig haben“, stellte Weselsky klar.
Die mit der GDL konkurrierende Gewerkschaft EVG machte deutlich, dass die Bahn in der heutigen Tarifrunde noch einmal nachlegen müsse, wenn sie Streiks dieser Gewerkschaft verhindern wolle. Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba betonte: „Die angebotenen 4,7 Prozent sind uns zu wenig, die vorgeschlagene Laufzeit von 29 Monaten ist zu lang.“ Vor allem aber werde die EVG keinen Abschluss akzeptieren, der ein unterschiedliches Ende von Tarifverträgen für verschiedene Berufsgruppen bei der Bahn vorsehe.
Die Lokführer traten in der Nacht zum Mittwoch um 2 Uhr auch bei den Personenzügen in den Ausstand. Seit Dienstag wird bereits der Güterverkehr bestreikt. Die Bahn spricht von einem unbefristeten Streik. Die GDL weist dies zurück, hat das Streik-Ende aber nicht terminiert. Die Bahn stellte wie bei den vorherigen Streiks Ersatzfahrpläne auf. Der Fernverkehr rolle wie dort vorgesehen, teilte die Bahn mit. Sie brachte rund ein Drittel der sonst üblichen ICE, Inter- und Eurocitys auf die Strecken. Im Regionalverkehr würden je nach Bundesland 15 bis 60 Prozent des üblichen Verkehrs angeboten. Auch über das Pfingstwochenende werde stabil nach Ersatzfahrplan gefahren, kündigte die Bahn an.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte das Verhalten der GDL als „Anschlag auf die Tarifautonomie in Deutschland“. Bei ihrem Ausstand gehe es der GDL vorrangig um Machtinteressen – nicht um das Erzielen eines Tarifkompromisses. Gerhard Handke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) betonte, „da das Ende nicht absehbar ist, müssen jetzt langfristig neue Vertriebswege gesucht werden, da der Verkehrsträger Schiene immer unzuverlässiger wird.“
