München (dapd) Das Engagement bei der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat der BayernLB bereits einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro eingebrockt – jetzt droht eine Ausweitung des Desasters.
Die frühere BayernLB-Tochter will einst gewährte Milliardenkredite nicht mehr zurückzahlen. Die Landesbank reagierte prompt mit einer Klage vor dem Landgericht München. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Streitfall bei der EU-Kommission anzeigen. „Wir wollen unser Geld zurück“, sagte der am Freitag in München. BayernLB-Chef Gerd Häusler erklärte, der Streit habe keine Auswirkung auf die Bilanz der Landesbank und die Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat.
Riskante Spekulationen und der Kauf der HGAA hatten die BayernLB an den Rand der Pleite gebracht. Ende 2009 verscherbelte die Landesbank das Kärntner Geldinstitut für einen Euro an Österreich. Drei Jahre später behauptet die HGAA, es habe sich bei den einst von der BayernLB überwiesenen fast drei Milliarden Euro nicht um Darlehen, sondern um Eigenkapitalzuschüsse gehandelt. Deshalb will sie die ausstehenden 2,3 Milliarden Euro nicht zurückzahlen und schon geleistete Rückzahlungen nebst Zinsen wieder eintreiben. Berichten zufolge geht es um über vier Milliarden Euro.
Häusler zufolge legte die Kärntner Bank dar, dass ihre Bilanzen über Jahre geschönt gewesen seien und sie eigentlich unterkapitalisiert gewesen sei. Daher seien die Finanzspritzen der BayernLB als „Eigenkapital ersetzend“ zu sehen. Die HGAA argumentiere, ihre derzeit schlechte Lage sei schon vor Jahren absehbar gewesen und die Bayern trügen daran eine Mitschuld. Häusler verwies jedoch darauf, dass für die HGAA-Bilanzen seit Jahren die Österreicher verantwortlich seien. Wenn es zu Fälschungen gekommen sei, sei das ein schwerwiegender Vorwurf. Deshalb erwäge die BayernLB neben der Klage auch eine Strafanzeige.
Finanzminister Söder sagte, die Verantwortlichen bei der HGAA begingen „klaren Rechtsbruch“. Die nach Kärnten geflossenen Gelder seien gewöhnliche Kredite, die zurückgezahlt werden müssten. Gegebenenfalls werde die EU das Beihilfeverfahren gegen die HGAA neu aufrollen. Für Österreich würde das einen großen Schaden bedeuten.
Ein Vergleich mit der HGAA lehnten Söder und Häusler ab. Die BayernLB vermutet im Vorgehen der HGAA einen politischen Hintergrund: Für Österreich ist die notverstaatlichte Kärntner Bank zu einer großen Belastung geworden. Aktuell hat die HGAA einen Kapitalbedarf von rund 1,5 Milliarden Euro.
Die Regierung in Wien prüft auch weiterhin Schadensersatzansprüche gegen die BayernLB aufgrund des HGAA-Verkaufs 2009. Seinerzeit hätten die Bayern den wahren Zustand der Tochter verschwiegen, lautet der Vorwurf. Die am Freitag abgelaufene Frist für eine Klage wurde auf Wunsch der Österreicher um ein Jahr verlängert.
