Nassenfels (EK) Eine gute Nachricht hatte Erika Meier vom Bayerischen Bauernverband (BBV) den Landwirten mitgebracht: Der Entlastungsantrag beim Agrardiesel ist nur noch zwei Seiten lang und relativ einfach auszufüllen. Dann allerdings war es auch schon vorbei mit den positiven Nachrichten.
Ein Gesetz über Diesellagerung könnte Schwierigkeiten mitbringen. Eine bundeseinheitliche Regelung darüber würde auch die kleinen Hoftankstellen mit gewerblichen Großverbrauchern gleichstellen und damit strenge Regeln einführen.
Josef Kroll, der Kreisobmann des BBV, stellte bei der Gebietsversammlung in Nassenfels, die Helmut Schweiger als Ortsobmann eröffnet hatte, die neuen Führungsgremien nach den Wahlen im vergangenen Jahr vor.
2012 sei für die Bauern mit weniger Problemen behaftet gewesen, sagte Kroll. Das sei auch für den BBV positiv, da er sich nicht mit den Klagen der Mitglieder in dem Maße habe auseinandersetzen müssen. Die Tagesarbeit könne daher im Mittelpunkt stehen.
Das Thema Landfraß stehe noch immer im Zentrum. Patente auf Tiere und Pflanzen lehne der BBV strikt ab. Zunehmend stehe das Bauen im Außenbereich im Fokus. Werden die Gesetze neu geregelt und die Privilegierung aufgehoben, sei Schluss mit bäuerlichen Investitionen. Die Entscheidungen der Gemeindegremien seien oft von wenig Sachverstand und mehr von der politischen Haltung getragen, kritisierte Kroll.
Auch eine Novellierung der Gülleverordnung mit Lagerfristen bis zu neun Monaten berge explosives Potenzial. Dazu komme, so Erika Meier, eine zusätzliche Absicherung, für Wasserschutzgebiete doppelwandig gefordert und ohne Bestandsschutz, die bäuerlichen Betrieben nach und nach mit dem Aus bedrohe. Spekulation mit Boden durch Nichtlandwirte müsse ein Riegel vorgeschoben werden, so die Referenten. Das Grundstücksverkehrsgesetz sei strikt umzusetzen.
Eichstätt sei auch betroffen von der neu vorgesehenen Abgrenzung der benachteiligten Gebiete, so Kroll weiter. Dafür würden noch Prämien im Ausgleich gewährt. Positiv sah Kroll die Öffentlichkeitsarbeit. Schulbesuche auf Bauernhöfen und das Näherbringen der täglichen Arbeit seien wichtige Faktoren, um Lebensmittel erlebbar werden zu lassen.
Die Mitglieder rief Kroll auf, im Wahljahr berechtigte Forderungen an die Parteien zu stellen.
Zahlungsansprüche gebe es weiterhin, so Erika Meier. Nur liegen sie ab 2013 alle auf der gleichen Höhe. In Bayern würden dafür je Anspruch einheitlich 345 Euro gewährt. Diskutiert werde über die weitere Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Eine geplante Verpflichtung zu umweltpolitischen Maßnahmen sieht der BBV kritisch. Denn wenn Flächen aus der Produktion ausgeklammert würden, verschärfe sich die Nahrungsmittelproduktion noch mehr. Schwierig abzusehen sei, ob die Kulturlandschaftsprogramme, (Blühflächen, Randstreifen) die in Bayern gerne angenommen werden, dann wegen Doppelförderung überhaupt noch zum Tragen kommen können. Der BBV habe zur neuen Situation viele Vorschläge erarbeitet.
BBV-Geschäftsführer Robert Reimann zufolge orientieren sich die Beiträge der Berufsgenossenschaften zukünftig mehr an der Arbeit im Betrieb (Viehzahlen) als an den Flächen. In fünf Jahren sei hier ein Deutschland auf einen gleichen Tarif umgestellt. Vorsorgevollmachten sollten am besten mit notarieller Ausfertigung durchgeführt werden. Auch ein Testament sei notwendig, um Erbauseinandersetzungen, oft um Kleinigkeiten, zu vermeiden.
