Gaimersheim (DK) In einem Jahr finden die Bundestagswahlen statt, aber schon jetzt beraten die Parteien über ihre Wahlprogramme. Über das der Sozialdemokraten diskutierte diese Woche der SPD-Unterbezirk.
Die erste Programmkonferenz im Bundeswahlkreis 216, der die Stadt Ingolstadt sowie die Landkreise Eichstätt, Pfaffenhofen und Neuburg-Schrobenhausen umfasst, fand im Gaimersheimer Sportheim statt. Unterbezirksvorsitzender Sven John sagte eingangs: Der SPD gelinge es zu wenig, als Partei der kleinen Leute wahrgenommen zu werden. "Wir müssen mehr Lösungen anbieten und die Empfindungen der Bürger besser aufnehmen." Laut John ist die SPD der "Motor der Regierung". Als Erfolge nannte er die Durchsetzung des Mindestlohns, die abschlagsfreie Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend verwies auf die "Probleme in der EU, die durch den Brexit deutlich wurden". Die Kanzlerkandidatur werde sicher auf den Bundesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel zukommen, kündigte die Münchnerin an. Große Ausgaben für die Infrastruktur, den Wohnungsbau und vieles mehr verlangen nach ihren Worten entsprechende Einnahmen. "Dazu müssen wir an die großen Verdiener wie Apple, Google, Microsoft und andere ran, die hier kaum Steuern zahlen", stellte Tausend unter großem Beifall der rund 60 Anwesenden fest.
Der regionale SPD-Bundestagskandidat Werner Widuckel sieht in der großen Koalition keine Zukunft. Er geißelte vor allem die seiner Meinung nach zerstörerische Bremserrolle der CSU. "Auch ihre Anbiederung an Rechtspopulisten bestärkt diese nur in ihrer Einstellung", empörte sich Widuckel. Jede Koalition sei problematisch.
Den Referaten schloss sich eine breite Diskussion zu den Themen Rente, Bildung, Europa, Frieden, Arbeitswelt, Handelsverträge und das weltweite Flüchtlingsproblem an.
