Pfaffenhofen (PK) An den Führungsstrukturen der Ilmtalklinik wird nicht gerüttelt. Und am Übertragungsvertrag zwischen der Klinik GmbH und dem Landkreis schon gleich gar nicht. Entsprechende Vorstöße der Grünen wurden im Kreisausschuss von CSU, SPD und Freien Wählern niedergebügelt.
Als im Laufe der Debatte klar wurde, dass die drei großen Fraktionen im Kreistag mit den bestehenden Strukturen rundum zufrieden zu sein scheinen - und die Räte keinerlei Anlass sehen, den Kreisgremien mehr Zugriff auf die Entscheidungen, die am Krankenhaus getroffen werden, zu verschaffen - verlor die Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Schnapp zwischendurch ein wenig die Contenance. "Ich kann es gar nicht glauben, wie hier die Chance verpasst wird, mehr Zugriff auf die Entscheidungen zu bekommen", sagte Schnapp, als sie sich wieder etwas gefasst hatte. Zuvor war sie deutlicher geworden. "Jetzt übernehmt Verantwortung für die Klinik - oder lasst es einfach sein", wetterte sie den Wortführern der Fraktionen entgegen.
Diese hatten sich zuvor eindeutig gegen jegliche Veränderung am Status quo ausgesprochen. Jens Machold (CSU) war der Erste, der sich gegen Anpassungen am Übertragungsvertrag, der 1999 zwischen der Klinik GmbH und dem Landkreis geschlossen wurde, aussprach. Die Grünen hatten gefordert, dass bei wegweisenden Entscheidungen die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat zunächst die Zustimmung der Kreisräte einholen müssen, bevor Beschlüsse gefasst werden. Die Verwaltung hatte in Person von Walter Reisinger angeregt, einen Grenze von 100000 Euro festzusetzen. Erst bei höheren Investitionen solle ein Gremien zwischengeschaltet werden, regte der Kreiskämmerer an.
Die Entscheidung fiel aber - gegen die Stimmen von Schnapp und Reinhard Haiplik (ÖDP) - ablehnend aus. Machold empfand das Zwischenschalten eines Gremiums als "zeitlich schwierig zu handhaben". Er regte stattdessen an, lieber mit mehr Information gegenzusteuern. Einen Hinweis, den Landrat Martin Wolf (CSU) letzten Endes mit der Ankündigung einer kleinen Informationsoffensive aufgriff. Wolf kündigte an, dass in Kreissitzungen künftig ganz regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen an der Ilmtalklinik informiert werden soll. Wann und wo genau, in welchen Abständen und zu welchen Themenfeldern - all das werde schon bald genau festgezurrt.
Schnapp gefällt zwar dieser Ansatz. Und sie konnte es angesichts dieses Versprechens sogar recht gut verkraften, dass kein zusätzlicher Gesundheitsausschuss eingerichtet wird. Denn auch das war Gegenstand eines Grünen-Antrags, der zurückgewiesen wurde. "Dann wären parallele Strukturen zum Kreis Kelheim geschaffen. Schlecht wäre das nicht", meinte sie.
Viel schwerer wog aber für die Fraktionssprecherin die erste Absage. Nach Machold ergriffen Max Hechinger (FW), Martin Schmid (SPD), Hans Prechter und Manfred Russer (beide CSU) ebenfalls das Wort - um letztlich Ähnliches zu sagen. Hechinger sprach von einer "Bremse", die man angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die der Klinik bevorstehen, nicht einbauen könne. Er spielte damit auf die bis zu 100 Millionen Euro teuren Sanierungen an. Schmid befürchtete durch die Neuerungen "Dauersitzungen in den nächsten zwei bis drei Jahren". Und er fügte an, dass sogar jede Gemeinde "über solch einen Vorschlag nur lachen" würde. Prechter stufte den Vorschlag der Grünen als eher hinderlich ein. Und Russer bezeichnete den Vorstoß als "keinesfalls effizienter als es jetzt ist". Schmid bewertete den Vorschlag der Grünen sogar als Misstrauensantrag gegenüber der Klinik- Geschäftsführung und Kreiskämmerer Reisinger.
Dagegen verwahrte sich Schnapp jedoch. Sie sprach sowohl Reisinger als auch den Geschäftsführern Ingo Goldammer und Christian Degen ausdrücklich das Vertrauen aus. Aber sie wurde auch deutlich: Es gebe keine Garantie, dass in Zukunft immer so vertrauenswürdige Geschäftsführer die Klinik leiten würden. Schnapp: "Auf diese Weise lassen wir zu, dass ein Geschäftsführer, der uns belügen will, uns auch weiterhin belügen kann." Umstimmen konnte sie damit keinen ihrer Gegenspieler - die folgende Abstimmung fiel entsprechend deutlich aus.
So wird der Kreistag am kommenden Montag aller Voraussicht nach entscheiden, dass sich an der Zusammensetzung des Aufsichtsrats bis 2020 personell nichts ändern wird. Und dass der Überlassungsvertrag zwischen Klinik und Landkreis ebenfalls unverändert bleibt. Die Klinikallianz Mittelbayern GmbH steht derweil vor dem Ende. Der feste Zusammenschluss mit den Landkreisen Eichstätt und Kelheim soll sich in einen losen Zusammenschluss wandeln, bei dem Vorgänge wie Controlling, Einkauf oder EDV weiter gemeinsam behandelt werden.
In der Debatte völlig unter den Tisch gekehrt wurde indes ein wichtiger Hinweis, der sich in der Sitzungsvorlage befand. Demnach sind die Kreisräte gegenüber dem Aufsichtsrat nun plötzlich doch weisungsbefugt. Die Räte nahmen es zur Kenntnis - und ein Zugeständnis an diese "Macht", die den Räten damit bewusster werden sollte, ist zumindest die verbesserte Informationspolitik, die Landrat Wolf wiederholt ankündigte.
Patrick Ermert
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