Wolnzach (reb) Weiter Formen an nimmt die Planung zum Medienzentrum des Medienhauses Kastner im Gewerbegebiet Schlagenhausermühle: Der Gemeinderat hat dem Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan zugestimmt. Der Vertrag stellt die Verknüpfung zwischen dem Vorhabensträger, der Gemeinde und dem späteren vorhabenbezogenen Bebauungsplan dar und enthält Vereinbarungen, die das Bauprojekt betreffen.
So zum Beispiel über die Erschließungsstraße, die im Besitz der MaWo und des Marktes ist und dem Projektträger zur Verfügung gestellt wird. Dabei erfolgt die Erschließung auf Kosten des Projektträgers. Im Durchführungsvertrag geregelt sind auch zeitliche Bindungen. Festgelegt ist darin auch, dass – sollte der geplante Bauabschnitt II nicht kommen – der erste Bauabschnitt fertiggestellt werden muss. "Das heißt, es wird kein Provisorium geben", erklärte gemeindlicher Geschäftsführer Georg Schwärzer in der Sitzung. Der Vertrag sieht auch Sicherheiten vor für den Fall, dass Bedingungen nicht erfüllt werden. Beide Seiten, die Firma Kastner und die Gemeinde, haben sich in der Sache juristisch beraten lassen. "Ich denke, wir können dem Vertragswerk nun problemlos zustimmen", so Bürgermeister Jens Machold. Es sei im Vorfeld auch hinreichend in den Fraktionen besprochen worden.
Der dem Durchführungsvertrag folgende Satzungsbeschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt: Die Kastner Vermögensverwaltung OHG war zur Sitzung noch nicht im Besitz aller benötigten Grundstücke, die ausstehenden notariellen Schritte sollten aber in Kürze erfolgen. Erst dann kann die Satzung beschlossen werden. Auch der Durchführungsvertrag wird erst unterzeichnet, sobald diese Grundstücke beurkundet sind. Dazu ermächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Jens Machold.
