Ingolstadt (DK) Die Todesschüsse im Landshuter Landgericht haben die Justiz aufgeschreckt. Auch bei den zuständigen Behörden in Ingolstadt ist das schreckliche Geschehen Anlass, über die eigene Sicherheit nachzudenken. Landgerichtspräsidentin Sibylle Dworazik sieht aber keine Defizite in ihrem Haus.
Gleichwohl hat die erst vor gut drei Wochen in ihr Amt eingeführte Behördenleiterin (Foto rechts) das Personal aller Dienststellen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erhöhter Wachsamkeit und verstärkten Kontrollen aufgefordert. Die neue Präsidentin ist für alle Justizbehörden in der Region verantwortlich.
Das Thema Sicherheit ist im Landgericht und in den drei untergeordneten Amtsgerichten Ingolstadt, Neuburg und Pfaffenhofen freilich nicht neu. Schon Dworaziks Vorgänger Thomas Dickert hatte sich vor zwei Jahren Gedanken darüber gemacht. "Es ist doch heutzutage so, dass man selbst in Firmen nicht mehr ohne weiteres hineinkommt. Wir als Sicherheitsbehörde wollen deshalb auch mehr Wert auf Sicherheit legen", hatte er angekündigt. Bis dahin war der Zugang zu den Gerichtsgebäuden ohne größere Kontrollen möglich gewesen.
Mit dem neuen Konzept wurden im April 2007 Schleusen eingeführt, wie sie unter anderem an Flughäfen üblich sind. Besucher von Prozessen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko müssen sich seither am Eingang eine Leibesvisitation gefallen lassen, bevor sie in den Zuschauerraum dürfen. Eine Prüfung auf mitgeführte Waffen mit Hilfe eines Metalldetektors gehört ebenso zu solchen Kontrollen wie der Blick der Wachtmeister in Handtaschen oder Rucksäcke. Mitunter wird auch nach Personalausweisen gefragt.
Diese Überprüfungen sind nach den Schüssen von Landshut aktueller denn je. Die neue Landgerichtspräsidentin Dworazik hat aber schon nach ihrem Amtsantritt am 16. März darauf gedrängt, dass sie weiter regelmäßig stattfinden – "mindestens einmal in der Woche", sagt sie. "Es liegt außerdem im Ermessen jedes Richters, solche Kontrollen anzuordnen, wenn er aus den Akten entnehmen kann, dass es möglicherweise Ärger geben könnte." Die Sicherheit in den Justizgebäuden sei aber auch durch andere Vorkehrungen gewährleistet: "Die Gebäude sind videoüberwacht, und die Verhandlungssäle mit Notrufknöpfen ausgestattet. Jeder Vorsitzender kann also sofort Hilfe anfordern, wenn bei der Verhandlung etwas passiert." Im Landgericht sei die Sicherheit des Personals zudem dadurch gewährleistet, dass der Aufgang zu den Büros in den Obergeschossen durch eine eigene Tür gesichert sei.
Die Kehrseite der Medaille dieser nun verstärkten Sicherheitsvorkehrungen spricht die Landgerichtspräsidentin ebenfalls an: "Wir können das natürlich nur leisten, wenn genügend Personal zur Verfügung steht." Und da gebe es Grenzen. Sie sieht ein weiteres Spannungsfeld: "Die Öffentlichkeit soll ja Zugang zu den Verhandlungen haben. Das ist ein wichtiger Faktor unseres demokratischen Systems." Trotz aller Kontrollen müsse das gewährleistet bleiben. Unabhängig davon plädiert Sibylle Dworazik dafür, das Waffenrecht zu überdenken: "In Landshut war wieder ein Mitglied eines Schützenvereins beteiligt. Es muss sich was am System ändern, damit niemand mehr so leicht an Waffen herankommt", findet die Juristin.
