Die Nürnberger Polizei hat ihr Vorgehen bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gerechtfertigt. Wegen des hohen Stellenwerts des Versammlungsrechtes sei eine Auflösung der Versammlung nicht gerechtfertigt gewesen, obwohl die Abstands- und Maskenregeln nicht permanent eingehalten worden seien, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Montag mit. Es habe unter anderem 117 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz gegeben, 50 Platzverweise und fünf Anzeigen wegen Widerstands.
Die Nürnberger Polizei hat die Kritik an ihrem Vorgehen bei einer Demonstration von Corona-Gegnern zurückgewiesen. Es habe zwar Ordnungswidrigkeiten gegeben, eine Auflösung der Versammlung sei dennoch nicht gerechtfertigt gewesen, sagte Polizeisprecherin Elke Schönwald am Montag. Dies sei nur bei schweren Straftaten und erheblichen Sicherheitsstörungen möglich. „Die Versammlungsfreiheit hat Verfassungsrang.“ SPD und Grüne sehen das allerdings anders.
Am Sonntag hatten nach Polizeiangaben rund 300 und später rund 200 Demonstranten in der Innenstadt gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Außerdem gab es zwei Gegendemonstrationen. Nach Polizeiangaben gab es 117 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, 50 Platzverweise und 10 Anzeigen wegen Widerstands oder gefälschter Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht.
In den sozialen Medien machten nach der Aufnahmen die Runde, wo Demonstranten dicht gedrängt auf dem Hauptmarkt stehen und zum Teil keine Maske tragen. Daraufhin gab es heftige Kritik auf Twitter und Facebook, unter anderem vom Fußball-Bundesligisten 1. FC Nürnberg und dem Basketballclub Nürnberg Falcons.
Die Stadt Nürnberg hatte zuvor drei Demonstrationen aus der „Querdenker“-Szene verboten, die für Donnerstag, Freitag und Sonntag angemeldet worden waren. Zu letzterer sollten 8000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland anreisen. Eine andere ebenfalls für Sonntag angemeldete viel kleinere Anti-Corona-Demo ließ sie dagegen unter Auflagen zu.
„Die kann man nicht einfach verbieten“, begründete Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch. Die anderen drei Demonstrationen seien dagegen spontan angemeldet gewesen. Ob eine Versammlung aufgelöst werde, müsse der Polizeiführer vor Ort entscheiden. Der Handlungsspielraum sei dabei aber gering: „Die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für die Auflösung setzt, sind sehr hoch.“
Die Grünen-Fraktion im Landtag ist da anderer Meinung. „Die Bilder aus Nürnberg sind ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich seit Wochen an die Corona-Maßnahmen halten“, teilte Fraktionschefin Katharina Schulze mit. „Es rächt sich, dass das Innenministerium anscheinend kein am Infektionsschutz orientiertes polizeiliches Einsatzkonzept entwickelt hat.“ Sie kündigte eine schriftliche Anfrage im Landtag an.
Auch die SPD in Nürnberg verlangt Aufklärung. Das Verhalten der Demonstranten sei rücksichtlos und verstoße gegen geltendes Recht, teilte der Nürnberger SPD-Chef Thorsten Brehm mit. „Warum in Anbetracht von 117 festgestellten Verstößen nach dem Infektionsschutzgesetz die Versammlung nicht früher und konsequenter aufgelöst wurde, erschließt sich uns leider nicht.“ In einem Antrag fordert die SPD nun, dass die Stadt die Vorgänge genau erläutert.
Die Gewerkschaft der Polizei in Bayern sprach sich erneut dafür aus, während des Lockdowns alle Demonstrationen zu untersagen. In Zeiten der Pandemie müssten die Menschen nicht nur im persönlichen Bereich tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen in Kauf nehmen, sondern auch im gesellschaftlichen Bereich, wenn es um die Gesundheit von allen gehe, teilte der Landesvorsitzende Peter Pytlik mit.
dpa
