Hilpoltstein (HK) Am Haushaltshimmel ziehen dunkle Wolken auf: Auch wenn sich die Ausgaben für das laufende Jahr im kalkulierten Rahmen bewegen, droht 2011 Unheil aus Ansbach.
Der Bezirk Mittelfranken rechne bis 2013 mit einem Defizit von 263 Millionen Euro, davon alleine 70 Millionen im nächsten Jahr, sagte Kreiskämmerer Jürgen Lafère am Freitag im Kreisausschuss. Würde die Bezirksumlage erhöht, würden im nächsten Jahr 4,3 Millionen Euro an Umlageerhöhung auf den Landkreis zukommen. "Das wird für den Landkreis ein sehr schwieriges Jahr", warnte Lafère.
Denn gleichzeitig mit Rekordinvestitionen in Höhe von 22,3 Millionen Euro im Jahr 2010 wird 2011 die Kreisumlage, also die Einnahmen des Landkreises von den Gemeinden, um 3,6 Millionen Euro sinken. Schuld an dem Defizit des Bezirks sei die mangelhafte Finanzierung der Sozialaufgaben, vor allem der Eingliederungshilfen. Hier wälze der Freistaat die Kosten auf die Bezirke ab. Der dürfe die Deckungslücke aber nicht auf die Landkreise abwälzen, so Lafère. "Die Gemeinden und Landkreise können eine weitere Bezirksumlagenerhöhung nicht schultern", warnte der Kämmerer. Lafère schlägt daher vor, die Defizite bei den bayerischen Bezirken zu sammeln, um das Problem transparent zu machen. "Eine Atomisierung der Defizite auf die Gemeinden macht keinen Sinn", sagte Lafère.
Hier weiß er sich im Einklang mit seinem Chef, Landrat Herbert Eckstein (SPD). "2011wird es mit Sicherheit nicht leichter", sagte er. Denn auch die Sozialausgaben des Landkreises steigen, während sich gleichzeitig der Bund langsam aus der Verantwortung verabschiedet. Gerade einmal acht Prozent beträgt der Bundesanteil an der Grundsicherung. Von den für dieses Jahr kalkulierten 1,7 Millionen zahlt der Bund nur 100 000 Euro, obwohl die Grundsicherung den Landkreisen keine Kosten verursachen sollte.
Ungemach droht dem Landkreis auch bei den Zuschüssen zum Bau des Gymnasiums Wendelstein, der im September begonnen werden soll. Die größte Investition des Landkreises seit dem Bau des Krankenhauses kostet rund 33 Millionen Euro. Dazu gibt es zwar 10,4 Millionen Euro Zuschüsse, doch davon wird heuer und im nächsten Jahr kein einziger Cent ausbezahlt. Der Landkreis muss die eingeplanten Fördermittel von fünf Millionen Euro also vorfinanzieren. Auch für das neue Kraftfahrerzentrum müssen über 870 000 Euro an Zuschüssen vorfinanziert werden.
Es gibt aber auch gute Nachrichten. Karl Laux von der Kreiskämmerei erhielt kürzlich einen überraschenden Anruf von der Regierung aus Ansbach. "Es sind Mittel aus dem Konjunkturpaket II frei geworden", berichtete Laux über das Telefonat. Deswegen hat der Landkreis mit der Sanierung des Flachdachs des Gymnasiums Hilpoltstein eine sechste Maßnahme im Rahmen des Konjunkturpakets II aufgenommen. Schon 2009 war die 330 000 Euro teure Dachsanierung bei der Regierung beantragt worden, wurde aber nicht genehmigt. Um die Fördermittel zu erhalten, muss mit der Sanierung des Flachdachs noch heuer begonnen werden.
