<p></p> <p></p>
Kommunen warnen vor Belastungen

01.01.2016 | Stand 02.12.2020, 18:51 Uhr |

Berlin (DK) Die Kommunen warnen vor steigenden Sozialausgaben und überzogenen Wahlversprechen in diesem Jahr. "Deutschland kann nicht mit immer weniger jungen Menschen und immer mehr Älteren noch weitere Sozialleistungen erwirtschaften", erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Schon jetzt sieht der Bundeshaushalt 2017 Sozialausgaben in Höhe von 162 Milliarden Euro vor. Das sind 49,3 Prozent des Gesamthaushaltes."

Auch die Sozialausgaben der Kommunen hätten längst die 50-Milliarden-Grenze überschritten und würden weiter steigen. "Damit sind wir der sozialste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat", so Landsberg weiter. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußert sich heute bei einer Pressekonferenz in Berlin auch zu den finanziellen Perspektiven der Kommunen für das Jahr 2017.

"Die Erwartungshaltung der Bürger gegenüber dem Staat wird immer höher. Viele Menschen sehen sich offenbar nur noch als Konsument in der Politik €, warnte Landsberg. Die Politik und die Politiker hätten "aufzutischen", und wenn es nicht reiche, gebe es im Gegenzug Protest, Verachtung, Beschimpfung, Bedrohung und teilweise auch tätliche Angriffe: "Das Ganze zeigt Ansätze einer Vollkasko-Mentalität, nach dem Motto: Der Staat soll alles machen und alles regeln." Das zeige sich auch in den Kommunen. Der Ganztagskindergarten mit möglichst kleinen Gruppen, hochschulausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern, Bioverpflegung und Betreuungsmöglichkeiten auch noch am Wochenende, und das Ganze natürlich zum Nulltarif, selbst wenn beide Eltern gut verdienen, entspreche vielen Erwartungen.