Ingolstadt
Kleinkrieg in eigener Sache

OB erklärt im IFG-Gremium, dass er Compliance-Regeln in Auftrag gegeben hat

17.10.2016 | Stand 02.12.2020, 19:10 Uhr

Christian Lange

Ingolstadt (DK) Das geschäftsmäßige Klima im Verwaltungsrat der städtischen Tochtergesellschaft IFG änderte sich gestern schlagartig. Den Anlass lieferte eine Kontroverse zwischen BGI-Fraktionschef Christian Lange und seinem Banknachbarn Peter Springl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Die Sache begann recht harmlos, indem IFG-Chef Norbert Forster eine schriftliche Anfrage Langes beantwortete. Darin ging es um den Brandschutz in Flüchtlingsunterkünften und um einen angeblichen Auftrag an das Ingenieurbüro von Verwaltungsrat Springl. Forster stellte klar, dass Springls Büro in diesem Zusammenhang keinen Auftrag der IFG erhalten habe.

Damit hätte alles sein Bewenden haben können, doch der FW-Mann empörte sich heftig darüber, dass Lange ihm mit der Anfrage geschäftliche Eigeninteressen unterstellt habe, was dieser wiederum bestritt: Er habe lediglich nachgefragt und "im Konjunktiv" mögliche Aufträge an den FW-Chef zur Sprache gebracht.

Damit war das Feld eröffnet für eine scharfe Diskussion mit den bekannten Fronten. Bürgermeister Albert Wittmann betonte, es komme durchaus vor, dass auch Stadträte öffentliche Aufträge erhielten, so ungewöhnlich sei das nicht. Die Mandatsträger sollten nicht bevorzugt, aber auch nicht benachteiligt werden. Kontrahent Achim Werner (SPD) widersprach: "Es sollte sich jeder ganz genau überlegen, ob er Geschäfte mit der Stadt macht."

Hans Süßbauer (CSU) setzte zu einem Generalangriff auf Lange an. "Ich habe mich gefragt, ob es so weitergehen wird." Der BGI-Sprecher arbeite erneut mit "subtilen Unterstellungen" und diskreditiere damit andere Mitglieder des Verwaltungsrates. Ob Lange wirklich Hinweise erhalten oder die Fragen erfunden habe, könne ohnehin niemand sagen. "Ich bin überrascht über die Diskussion", erwiderte Lange und wandte sich direkt an Wittmann. "Eins sage ich Ihnen, Herr Bürgermeister, die Spitze der Verwaltung zu kontrollieren, diese Aufgabe werde ich weiterhin wahrnehmen, ob es Ihnen gefällt oder nicht!"

Für Petra Kleine (Grüne) ist es höchste Zeit, sich grundsätzlich Gedanken zu machen, "wie wir mit solchen Themen umgehen", also mit Compliance und möglichen Interessenkonflikten. Hier sah sich OB Christian Lösel angesprochen. "Ich habe ein Compliance-Regelwerk für die Stadt Ingolstadt in Auftrag gegeben", berichtete er und warf Kleine vor: "Das wissen Sie auch!" Als der Rathauschef allerdings offenbarte, dass er darüber mit Kleine schon "in eigener Sache" gesprochen habe (also mit der selbstständigen Unternehmerin als Betroffener), reagierte die Grüne schwer verstimmt. "Dass Sie so etwas hier ausplaudern, finde ich nicht in Ordnung", hielt die Stadträtin Lösel vor, "das ist zutiefst enttäuschend."

Die alte Feindschaft zwischen Wittmann und Werner brach kurz wieder auf, als der Kämmerer um die Fortsetzung der Diskussion im nicht öffentlichen Teil der Sitzung bat. Im Übrigen sei ja bisher, soweit man informiert sei, "alles korrekt gelaufen" - was Werner ein Lächeln entlockte. Wittmann: "Da müssen Sie gerade nicht lachen, Sie gerade nicht!"

Für das Publikum im Sitzungssaal war gestern ein anderes Thema jedoch viel interessanter: die drohende Schließung des Tierfriedhofs im Südosten. Tierfreunde hatten dem OB eine Sammlung mit Hunderten von Protestunterschriften übergeben. "Das ist ein sensibles Thema", sagte Manfred Schuhmann (SPD), "mancher mag darüber lächeln." Gerade für ältere Menschen sei dies wichtig. Man kam überein, dass die Stadt an anderer Stelle ein Ersatzgrundstück für einen Tierfriedhof suchen wird.