Klare Botschaft

Kommentar

21.05.2017 | Stand 02.12.2020, 18:05 Uhr

Es wird den Saudis leicht gefallen sein, Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich bei ihrem Besuch im Wüstenstaat zuzusichern, sie nicht mehr politisch in Bedrängnis bringen und Waffen in Deutschland bestellen zu wollen. Da waren die Rüstungsdeals, die sie mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn des US-Präsidenten, ausgehandelt haben, schon in trocknen Tüchern.

Donald Trump konnte sie in Riad stolz präsentieren. Wenn es um Deals mit Unrechtsregimen geht, hat Trump offenbar weniger Hemmungen als sein Vorgänger Barack Obama. Erlaubt ist, was "Jobs, Jobs, Jobs" in den USA schafft. Insofern kann er mit der ersten Station seiner Reise zufrieden sein.

Mit inhaltlichen Volten hatte der Politiker Trump noch nie Probleme. Selbst wenn er sonst nichts mit Adenauer gemein hat - was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, ist ein Lebensmotto Trumps. Der Muslimbann, seine Klage "der Islam hasst uns" - davon war gestern keine Rede mehr. Trump bietet allen Staaten eine Partnerschaft und Waffendeals an, die bereit sind, mit ihm gegen den Terror zu kämpfen. Er spricht von einem Kampf Gut gegen Böse, nicht zwischen den Religionen. Eine wichtige Unterscheidung. Doch all sein Pathos kann nicht über die klare Botschaft hinwegtäuschen: Schmeißt die Extremisten raus! Seine eindringliche Drohung an Terror-Unterstützer ist so unmissverständlich wie seine Kampfansage an die Dschihadisten. Nicht jeder wird das gerne gehört haben.

Gleichwohl ist es zu begrüßen, dass er sich um eine Entspannung im Verhältnis zu den muslimischen Staaten am Golf bemüht. Um wirklich etwas zu bewegen, reichen allerdings wohlklingende Worte und Waffendeals nicht aus. Nach den Rüstungsverträgen und Trumps warnenden Worten wird sich der alte und neue Präsident des Iran, Hassan Ruhani, umso stärker unter Druck sehen, das Mullah-Reich als Gegengewicht zu positionieren. Und je stärker Trump innenpolitisch unter Druck gerät, desto größer könnte die Versuchung sein, sich außenpolitisch durch besondere Härte und Entschlossenheit zu profilieren. Etwa durch eine Attacke auf Nordkorea. Auch wenn Trump am Golf nicht viel falsch gemacht hat - ein verlässlicher Staatsmann ist er deswegen noch nicht.