Riedenburg (sja) Dicke Luft zwischen Riedenburg und Kelheim: Weil die Naturschützer am Landratsamt die geplante Radwegasphaltierung am Kanal aller Voraussicht nach ablehnen, hat der Stadtrat die Experten nun heftig kritisiert. Sogar eine Klage gegen den Landkreis steht im Raum.
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Im Winter einigt sich der Bundestag darauf, im neuen Haushalt die Verwendung bisher ungenutzter Gelder für den Ausbau der Kanal-Radwege im Altmühltal zu erlauben. Gleichzeitig lockert die Landespolitik die strengen Zuschussrichtlinien, um eine Förderung des Projekts zu ermöglichen. Und trotzdem passiert nichts – weil der Naturschutz die Asphaltierung des Altmühltal-Radwegs strikt ablehnt.
Was wie ein Zukunftsszenario anmutet, schwirrte jetzt den Riedenburger Stadträten bei ihrer jüngster Beratung durch die Köpfe. Denn wie sie in ihrer jüngsten Sitzung erfuhren, ist ein derartiger Ablauf gar nicht mal so unwahrscheinlich – trotz umfangreicher Vorarbeiten (siehe eigenen Bericht). Laut Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt stehen die Experten in der Kreisstadt dem lange geplanten Ausbau der Schotterpiste äußerst skeptisch gegenüber. Dabei geht es vor allem um diejenigen Bereiche des Radwegs, die innerhalb der Schutzzone des Naturparks Altmühltal liegen. Für diese Teilstücke wäre eine sogenannte naturschutzrechtliche Erlaubnis erforderlich – also genau das, was die Stadt vor Monaten beantragt hat. Deren Erteilung, so heißt es jedoch, sehen die dortigen Fachleute als „äußerst kritisch“. Gleichzeitig macht die Behörde die hiesige Verwaltung darauf aufmerksam, dass für die weitere Bearbeitung ein sogenannter landschaftspflegerischer Begleitplan nötig ist.
Bei den Mitgliedern des Riedenburger Stadtrats löste diese Nachricht alles andere als Begeisterung aus. Wolfgang Langer (CSU) nannte die Vorgehensweise der Behörde „nicht nachvollziehbar“. Für FW-Mann Robert Pesl ist es „unverständlich, warum man hier so eine enge Messlatte ansetzen will“. Und Michael Weber von der CWG konnte sich laut eigener Aussage „nur noch wundern“.
Die Überlegungen im Rathaus gehen jedoch auch über diese Verwunderung hinaus. Bürgermeister Michael Schneider (CSU) schließt sogar eine Klage gegen den Landkreis Kelheim nicht aus. „Wenn die Untere Naturschutzbehörde ihre Zustimmung verweigert, erhalten wir einen ablehnenden Bescheid“, erklärte das Gemeindeoberhaupt nach der Sitzung. Gegen diesen Bescheid könnte die Kommune dann gerichtlich vorgehen. Schneider ließ jedoch nicht unerwähnt, dass er sich nicht erinnern kann, dass die Stadt jemals gegen den Kreis vor Gericht gezogen ist.
Gleichzeitig machte der Bürgermeister die Stadtratsmitglieder auf mehrere Probleme aufmerksam, die in den nächsten Monaten auf Riedenburg zukommen würden. „Es wäre zum Beispiel bitter, wenn wir den Begleitplan machen und der nächste Stadtrat dann das komplette Projekt ablehnt“, sagte Schneider angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen. Obendrein kommen für die Expertise Kosten in Höhe von rund 3000 Euro auf die Stadt zu. Eine Investition, die möglicherweise völlig umsonst wäre.
Überhaupt hängt die Asphaltierung des viel befahrenen Radwegs zwischen Gunzenhausen und Kelheim nach wie vor am seidenen Faden. Das hängt vor allem mit der enormen Investitionssumme zusammen, die wohl im mittleren sechsstelligen Bereich liegen soll. Sämtliche Vorleistungen der Stadt Riedenburg wären aber Makulatur, wenn keine Zuschüsse fließen.
Diese Problematik haben auch die Bundestagsabgeordneten aus der Region erkannt. Bei einem Gipfeltreffen in Dietfurt machten sich die CSU-Parlamentarier Reinhard Brandl (Ingolstadt) und Alois Karl (Amberg) dafür stark, im neuen Bundeshaushalt die Voraussetzungen für eine Förderung zu schaffen. Derzeit gibt es im Etat zwar große Summen für die Instandhaltung der Wege an Bundeswasserstraßen. Eine Verwendung für touristische Zwecke ist bis dato aber nicht erlaubt.
Kein Problem sind unterdessen die Teilbereiche des Weges, die außerhalb der Schutzzone des Naturparks liegen. Nach Mitteilung des Landratsamts ist dafür keine naturschutzrechtliche Erlaubnis nach der Naturparkverordnung nötig. In diese Regelung fallen unter anderem der Abschnitt zwischen Schleuse Haidhof und Stabbogenbrücke, die gesamte Stadtdurchfahrt und das Stück bis zum Gewerbepark Aicholding. Letzteres dürfte vor allem bei der Bürgerliste für Begeisterung sorgen. Die Gruppierung hatte im Mai die Asphaltierung dieses Abschnitts beantragt, der Stadtrat stimmte zu.
Allerdings ist der Ausbau des Altmühltal-Radwegs nicht überall in Riedenburg erwünscht. Bereits bei der Bürgerversammlung in der Kerngemeinde waren im Winter ablehnende Stimmen laut geworden. Und auch die SPD sieht das Vorhaben weiterhin als unnötig an. „Wir sind gegen das gesamte Projekt und damit auch gegen einen Begleitplan“, sagte Stadtrat Johann Wittmann, der gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Mariele Kaffl-Höng gegen die Vergabe einer solchen Expertise stimmte.
Weil der Rest des Gremiums hingegen dafür war, alles für die Asphaltierung vorzubereiten, erteilt die Stadt nun den Auftrag für den Begleitplan. Große Erfolgsaussichten beim Naturschutz malt sich aber wohl keiner der Stadträte aus. Ob Riedenburg jedoch vor Gericht zieht, muss das Gremium erst noch entscheiden.
