Ingolstadt - Der geplante Ausbau der Staatsstraße 2214 zwischen Irgertsheim und der sogenannten Gabel an der B13 erhitzt derzeit die Gemüter in Ingolstadt und Neuburg.
"Offensichtlich wird dieses Projekt vom Staatlichen Bauamt vorangetrieben, obwohl der Ausbau nicht im von der Staatsregierung 2011 in Kraft gesetzten und bis heute gültigen bayernweiten Staatsstraßenausbauplan samt seiner Prioritätenliste enthalten ist", heißt es jetzt in einer Pressemitteilung der Grünen.
Auf Nachfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Markus Büchler begründet das Ministerium demnach diese Priorisierung damit, dass "die B 13 ist zusammen mit der St 2214 eine wichtige Verkehrsachse zur Anbindung von Neuburg a. d. Donau an den Wirtschaftsraum Ingolstadt" sei. Das Projekt habe "zwischenzeitlich an Bedeutung gewonnen". Das Bauamt werde zwar versuchen, die Einwendungen und Anregungen aus der Bürgerschaft "mittels Planänderungen" zu berücksichtigen, "am grundsätzlichen Planungsziel, der verkehrlichen Verbesserung der St 2214 durch einen dreistreifigen Ausbau, soll aber weiterhin festgehalten werden". Büchler hat für dieses Vorgehen wenig Verständnis: "Wofür gibt es einen Staatsstraßenausbauplan, wenn eine Staatsbehörde dann eigenmächtig andere, nicht priorisierte Vorhaben vorantreibt? " Andere Orte warteten "sehnlichst auf Sanierung maroder Staatsstraßen und werden vertröstet, weil Geld und Personalkapazitäten fehlen". Es könne nicht sein, dass der Staat nur dort baut, wo "Einzelne am lautesten Druck machen".
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Ingolstädter Stadtrat, Barbara Leininger und Christian Höbusch, positionieren sich gegen den geplanten Ausbau: "Wir fordern einen sofortigen Planungsstopp,", sagt Fraktionsvorsitzender Christian Höbusch, "denn es gibt viele gute Argumente gegen das Projekt, es entspricht auch weder dem Willen der Bürgerinnen und Bürger noch dem eigenen Ausbauplan des Freistaates. In diesen schwierigen Zeiten können finanzielle Mittel wesentlich besser für das Gemeinwohl eingesetzt. " Leininger ergänzt: "Verkehrswende geht anders. Statt einer stückweisen Verbreiterung brauchen wir eine intelligente Lösung, die nicht noch mehr Verkehr nach sich zieht. "
Der Ausbau der St2214 sei in der Form unnötig und müsse sich einreihen in mögliche Vorhaben für die nächste Fortschreibung des Staatsstraßenausbauplans, ist man sich bei den Grünen einig. "Offenbar ist der Plan, der bis heute gültig ist, entweder von ungenügender Qualität oder die Staatsregierung misst ihm keine Bedeutung bei", heißt es in der Mitteilung weiter. Wenn der Freistaat auf seinen Staatsstraßen die Verkehrssicherheit erhöhen möchte, dann sei die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit das Mittel der Wahl, neben einem Ausbau des ÖPNV.
DK
