München (DK) Seit sieben Jahren fordert die Opposition ein Gesetz zum Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit. Nun hat der Landtag den Kommunen den Weg geebnet, um "Grabsteine, an denen Blut klebt", zu verbannen.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Landtag den Weg für ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit freigemacht. Die Staatsregierung setzte damit eine jahrelange Forderung von SPD und Grünen um. Das Gesetz sorge für Rechtssicherheit und Praktikabilität für die Steinmetze und Natursteinhändler in Bayern, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).
Viele Grabsteine auf bayerischen Friedhöfen stammen aus Niedriglohnländern wie Indien oder China, wo sie oftmals von Kindern in Marmorsteinbrüchen unter ausbeuterischen Bedingungen abgebaut werden. Das Gesetz sieht aufgrund des kommunalen Selbstverwaltungsrechts allerdings kein generelles Verbot solcher Grabsteine vor, sondern ermächtigt die Kommunen entsprechende Bestimmungen für ihre Friedhöfe zu erlassen.
In der Vergangenheit waren entsprechende Friedhofssatzungen durch Verwaltungsgerichte gekippt worden, da es für Verbote keine Gesetzesgrundlage gab. Diese verstießen daher gegen die freie Berufsausübung der Steinmetze.
"Ich weiß, dass viele Kommunen schon mit den Hufen scharren", sagte Huml in der gestrigen Landtagsdebatte. Bei einem Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit durch die Kommunen dürfen nur noch Steine verwendet werden, wenn diese nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne Kinderarbeit entstanden sind. Dieser Nachweis kann etwa durch ein Zertifikat anerkannter Organisationen erbracht werden.
SPD-Sozialexpertin Angelika Weikert forderte die Staatsregierung auf, nun aktiv bei den Kommunen für den Erlass von entsprechenden Friedhofssatzungen zu werben. Das Thema müsse ernst genommen werden, schließlich stammten vermutlich etwa 40 Prozent der Natursteine aus Ländern mit Kinderarbeit, sagte sie. Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Mistol, beanspruchte die Urheberschaft von Humls Gesetzentwurf für seine Fraktion. Die Staatsregierung habe von den Grünen abgekupfert, sagte er. SPD und Grüne hatten jeweils eigene Gesetzentwürfe mit leicht anderen Akzenten eingebracht.
Letztlich wurde aber der Regierungsentwurf einstimmig verabschiedet. "Es hat lange gedauert, aber es hat ein gutes Ende genommen", sagte Mistol. Endlich gebe es ein Gesetz, das "Grabsteine, an denen Blut klebt", auf bayerischen Friedhöfen verhindere. Nun müssten auf Bundesebene einheitliche Zertifizierungsstandards für Grabsteine vereinbart werden.
Auch die Freien Wähler begrüßten die Novelle. "Wir schaffen Klarheit für die kommunale Ebene", sagte der FW-Abgeordnete Joachim Hanisch. Er forderte allerdings Nachbesserungen bei der Überwachung. Unabhängige und unangemeldete Kontrollen seien notwendig, um "der ausbeuterischen Kinderarbeit zumindest ein bisschen Einhalt zu gebieten".
