Trotz wochenlanger Debatten, Aktenkunde und Zeugenanhörungen im Untersuchungsausschuss liegen die Meinungen zum GBW-Verkauf bei CSU und Opposition noch immer weit auseinander.
Die CSU sieht den Verkauf der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2013 weiterhin als alternativlos an, weil damals die Rettung der BayernLB oberste Prämisse hatte. Dagegen sehen SPD, Grüne und Freie Wähler nach den 14 Sitzungen belegt, dass die Staatsregierung die GBW hätte selbst erwerben können. Der damalige Finanzminister und amtierende Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte dagegen erklärt, die EU-Kommission habe dem Freistaat den Erwerb verboten.
„Die Staatsregierung hat eine Übernahme der GBW AG in eine Staatsbeteiligung abgelehnt. Es war eine politische Entscheidung, die GBW zu privatisieren“, sagte Volkmar Halbleib (SPD) am Dienstag im Landtag. Söders Glaubwürdigkeit sei damit endgültig dahin.
dpa
