Oberhausen (DK) Auch für die Gemeinde Oberhausen zeichnet es sich ab: Die Straßenausbaubeiträge stehen vor dem Ende. Eine E-Mail des bayerischen Innenministers vom Mittwoch ordnet an, keine Kostenbescheide mehr an die Anwohner rauszuschicken.
Am Dienstagabend in der Gemeinderatssitzung hatte diese Nachricht die Kommune allerdings noch nicht erreicht. Dabei ist das Thema für Oberhausen momentan sehr aktuell: Der Ausbau der Kreisstraße ND 13, darunter auch die Ortsdurchfahrt durch Unterhausen, soll noch in diesem Jahr fertig werden, dafür muss die Gemeinde Finanzmittel beschaffen. 2,3 Millionen Euro kostet das Projekt insgesamt, 1,5 Millionen kommen von der Gemeinde oder durch staatliche Zuschüsse. Erst im vergangenen Jahr hatten die Anwohner noch einen Kostenbescheid erhalten. Sie waren für einen Teil der Rechnung für einen Gehweg zur Kasse gebeten worden.
Nun aber "stehen die Straßenausbaubeiträge auf der Kippe", wie Jutta Förg, geschäftsleitende Beamtin der Gemeinde, erklärt. Bekanntermaßen beschloss die CSU auf ihrer Klausur im Januar das Ende der Beiträge. Weil Oberhausen nun in der Schwebe hängt, wie es ihren Anteil an den Kosten finanziert bekommt, stellte die Gemeinde Anfragen an die Verantwortlichen im bayerischen Innenministerium. Eigentlich gelte in solch einer Situation noch das geltende Recht, wie Förg erläutert. Und formell sind die Beiträge noch nicht Geschichte. Über diesen Sachstand wurden die Gemeinderatsmitglieder noch am Dienstagabend informiert.
Die Antwort vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann kam dann ein paar Stunden zu spät: Am Mittwochmorgen lautete die Ansage, keine weiteren Bescheide an die Bürger rauszuschicken. "So entsteht uns natürlich eine Finanzierungslücke", so Förg, "das war im Haushalt nicht eingeplant. Keiner weiß, wie er mit der momentanen Situation umgehen soll." Die Bürger sollen indes in der nächsten Infoveranstaltung über den neuen Stand der Dinge in Kenntnis gesetzt werden.
Eine Überquerungshilfe für die Hauptstraße in Oberhausen war am Dienstagabend ebenfalls Teil der Tagesordnung. Oberhausener Bürger hatten den Antrag gestellt. Das Anliegen soll nun in das Konzept der Dorferneuerung einfließen und auch in der nächsten Verkehrsschau mit Vertretern des Landratsamtes und der Polizei thematisiert werden. Angedacht sind auch Lösungen wie eine Geschwindigkeitsbeschränkung oder Schülerlotsen.
Der Gemeinschaftstarif des öffentlichen Nahverkehrs wird hingegeben vor allem Thema der kommenden Gemeinderatssitzung werden. Am Dienstag wurden die Räte informiert, dass die Gemeinde zur Förderung des gemeinsamen Tarifs Ticket-Verkaufsstellen aufbauen soll. Ob das jedoch so kommen wird, entscheidet sich bei der nächsten Sitzung.
AUS DER SITZUNG
Der Gemeinderat stimmte dem Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Wifostraße in Oberhausen zu.
Sowohl dem Zuschussantrag des SV Sinning als auch dem des TSV Ober-/Unterhausen zur Übernahme der Kosten der Sportplatzberegnung des vergangenen Jahres stimmte der Gemeinderat zu. Die Kosten belaufen sich beim SV Sinning auf etwa 950, für den TSV Ober-/Unterhausen etwa 3900 Euro.
Auf das Starkbierfest des Krieger- und Soldatenvereins wurde in der Gemeinderatssitzung hingewiesen. Das Fest findet am 10. März statt.
Für die Cold-Water-Challenge ist der Gemeinderat Oberhausen unter anderem von den Ehekirchener Kollegen nominiert worden. Die Begeisterung der Ratsmitglieder hielt sich allerdings in Grenzen, die Räte entschieden, nicht an der Aktion teilzunehmen.
