KOMMENTARE
Kein Plan für den Frieden

Ein Kommentar von Johannes Greiner

29.01.2020 | Stand 02.12.2020, 12:05 Uhr

US-Präsident Donald Trump, der sich gerne als Meister der Deals inszeniert, hat bei seinem "Jahrhundertplan" für einen Nahost-Frieden eine Kleinigkeit übersehen: Zu einem Deal gehören zwei.

Mit den Palästinensern als der zweiten Partei bei einem Nahostfrieden hat die US-Regierung aber überhaupt nicht ernsthaft versucht, ins Gespräch zu kommen.

Stattdessen orientiert sich der Plan derart einseitig an den Interessen Israels, dass die USA gar nicht erst so tun, als wären sie neutraler Vermittler. Trump agiert eher wie ein Immobilien-Hai, der versucht, mit einer Mischung aus Druck und Versprechen ein Haus zu entmieten. Er setzt darauf, dass die Palästinenser, zermürbt von Armut, Misswirtschaft und Korruption, einfach aufgeben. Die Lage in der Region spielt ihm dabei in die Hände: Für viele arabische Staaten steht längst nicht mehr Israel im Fokus, sondern die Gegnerschaft zum Iran. Der gemeinsame Feind bringt sie an die Seite der USA. Auf große Unterstützung der "Bruderstaaten" dürfen die Palästinenser also nicht hoffen.

Aber was, wenn die Palästinenser trotzdem nicht in einen Staat zweiter Klasse einwilligen? Zu befürchten steht, dass Israel mit dem Trump-Plan in der Tasche umgehend Annexionen im Westjordanland in die Tat umsetzt. Und damit die verfahrene Lage weiter festbetoniert. Trumps großer Plan wäre dann nichts weiter als Wahlkampfhilfe für Benjamin Netanjahu.