München (dpa) Die Staatsregierung will heute den Weg für die Umwandlung des umstrittenen Betreuungsgeldes in eine bayerische Landesleistung ebnen. Der Bund darf das Betreuungsgeld nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht weiter auszahlen.
Für Familienleistungen sind laut Karlsruhe die Länder zuständig. Deshalb übernimmt dies nun die Staatsregierung. Mehrere Fachverbände haben Einwände, doch will sich die CSU davon nicht beirren lassen. Zweites Hauptthema der Kabinettssitzung ist die Aufstockung von Etat und Personal der bayerischen Polizei nach den Terroranschlägen von Paris.
