München (DK) Mehrausgaben in Millionenhöhe für den Sozialbereich verspricht Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Trotz wirtschaftlich schwieriger Lage soll der neue Sozialhaushalt breiten Raum für "Investitionen in die Zukunft der Menschen" lassen, sagte die Ministerin gestern in München.
Die politischen Weichen dafür seien in ihrem Ministerium gestellt, erklärte Haderthauer. Für 2010 belaufe sich der Etat auf rund 2,5 Milliarden Euro. Die im Vergleich zum Vorjahr enthaltenen Mehrausgaben von 146,6 Millionen Euro muss aber der Landtag noch im Rahmen des Nachtragshaushaltes verabschieden.
Allein über eine Milliarde Euro werde für die Familien ausgegeben, "der Kernzelle bayerischer Gesellschaftspolitik", erklärte die Ministerin. Drei Viertel des Geldes gingen an die Kommunen.
Sollten in den kommenden Jahren Einschränkungen drohen, werde nicht mehr nach der Rasenmäher-Methode verfahren, betonte Haderthauer. Stattdessen wolle sie ihre Prioritäten setzen bei "Familie, Bildung und Innovation". Auch bei der Jugendhilfe dürfe nicht gespart werden, da die Reparaturkosten später sonst deutlich höher ausfielen.
Für ihr Sozialpaket habe sie auch die Rückendeckung von Ministerpräsident Horst Seehofer. Bei manchen Posten hofft die Ministerin, dass ein größeres Wirtschaftswachstum wieder Erleichterung in der Kasse bringe werde.
Das Thema Familie müsse künftig die Nummer eins in Bayern werden, betonte sie. Haderthauer kündigte eine "Allianz für die Familie" an, an der alle gesellschaftlich relevanten Gruppen beteiligt werden sollen.
Zugleich hob sie den erfolgreichen Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen hervor. Derzeit stellten die bayerischen Kommunen bereits mit finanzieller Hilfe von Freistaat und Bund für rund 22 Prozent der Kinder einen Betreuungsplatz zur Verfügung, das sei eine Steigerung von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ziel seien 31 Prozent, doch dürfte der Bedarf in Großstädten bei etwa 40 Prozent liegen.
Die Befürchtungen des bayerischen Städte- und Gemeindetags, der Bedarf steige sich auf 66 Prozent und es fehlten die finanziellen Mittel, träfen für Bayern nicht zu. "Der Rechtsanspruch ist komfortabel abgesichert", erklärte die Ministerin.
Haderthauer verteidigte erneut das Betreuungsgeld, das die Bedeutung der Erziehungsleistung der Eltern grundsätzlich in den Mittelpunkt rücke.
Harsche Kritik gab es am hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert hatte. "Es ist unanständig, wie Koch es gemacht hat", sagte Haderthauer. Der CDU-Politiker verderbe damit das politische Niveau der Diskussion. Haderthauer warnte davor, Hartz-IV-Empfänger zu stigmatisieren, sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, Sozialmissbrauch einzudämmen.
Auch wenn die Ministerin soziale Einschnitte auch für 2011 in Abrede stellte: Die bayerischen Wohlfahrtsverbände äußerten gestern Zweifel, ob die gesamte Staatsregierung hinter dem Entwurf stehe. Denn aufgrund des politischen Debakels der BayernLB seien Einsparungen zu befürchten. Die Verbände würden sich aber gegen alle Kürzungen massiv wehren.
Die Landtags-SPD forderte die Ministerin auf, in Bayern für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Für ein Zukunftsministerium seien die Weichen noch keineswegs entsprechend gestellt, sagte Sozialsprecherin Christa Steiger. Von gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen sei der Freistaat noch meilenweit entfernt. Das von der CSU forcierte Betreuungsgeld bezeichnete sie als Rückschritt.
Auch die Grünen werteten das Betreuungsgeld als falsches Signal. Es richte sich gegen die frühkindliche Bildung, weil gerade sozial schwache Familien ihre Kinder dann zu Hause ließen, so die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann.
