Breitenbrunn - Im Gemeindesaal des Feuerwehrhauses am Unteren Markt findet am Montag, 10. Mai, die nächste öffentliche Sitzung des Breitenbrunner Marktrates statt.
Schwerpunkte der Beratungen sind die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet im Ortsteil Hamberg sowie eine eventuelle Erhöhung der Hundesteuer.
Im Oktober hat der Marktrat die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Gewerbegebiet neben der Eichlberger Straße in Hamberg beschlossen. Ziel und Zweck ist es, die Voraussetzungen für eine gewerbliche Nutzung des Grundstückes Flurnummer 521/2 der Gemarkung Hamberg zu schaffen. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von 3434 Quadratmetern. Zwischenzeitlich hat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden. Über deren Ergebnis wird bei der Sitzung beraten.
Es ist vorgesehen, den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie für die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan für das Gewerbegebiet zu fassen.
Interessant zu werden verspricht das nächste Thema, die Erhöhung der Hundesteuer. Nach der seit April 2006 geltenden Satzung unterliegt das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet einer Jahresaufwandssteuer. Ausgenommen hiervon sind Vierbeiner, die ausschließlich der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen sowie Hunde des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerks oder des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Steuerfrei gehalten dürfen auch Hunde werden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind oder Hunde, die zur Bewachung von Herden notwendig sind, Hunde, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind, sowie Rettungshunde. Die Steuer beträgt im Markt Breitenbrunn bisher für den ersten Hund 25 Euro, für den zweiten 50 Euro sowie für jeden weiteren Hund 75 Euro. Für Kampfhunde werden für den ersten Hund 200 Euro fällig, für den zweiten 400 und für jeden weiteren Hund 600 Euro.
Die Steuer wird für den ersten Hund um die Hälfte ermäßigt für Hunde, die in einigen Breitenbrunner Einöden gehalten werden. Außerdem gilt die Steuerfreiheit für Hunde von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins.
Im weiteren Verlauf der Sitzung geht es um das gemeindliche Einvernehmen für den geplanten Anbau an eine landwirtschaftliche Maschinenhalle in Langenthonhausen, den Anbau eines Abstellschuppens an eine bestehende Doppelgarage in Kemnathen, den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage in Breitenbrunn sowie um die Errichtung eines Mobilfunkmasts in Kemnathen. Bestimmt werden der Wahlvorsteher und dessen Stellvertreter für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September dieses Jahres.
Die Gemeindeverwaltung hat mitgeteilt, dass heuer noch folgende Termine für Samstagstrauungen zur Verfügung stehen: 29. Mai, 19. Juni, 24. Juli, 21. August, 18. September und 9. Oktober. Die Eheschließungen finden zwischen 9 Uhr und 12 Uhr statt. Termine können mit Verena Freihart unter Telefon (09495) 940313 vereinbart werden.
swp
