Riedenburg (DK) Die zerstörte Straße zwischen Felsenhäusl und Keilsdorf ist Thema beim Besuch der Kelheimer Landtagsabgeordneten Petra Högl (CSU) im Riedenburger Rathaus gewesen.
Sie sagte zu, sich bei Finanzminister Albert Füracker zu erkundigen, ob weitere Finanzmittel seitens des Freistaats für die Sanierung bereitgestellt werden könnten.
Högl ist derzeit viel unterwegs in den Rathäusern des Landkreises. Bei ihrem Antrittsbesuch bei Riedenburgs Bürgermeister Siegfried Lösch (CSU) betonte Högl eingangs, dass ihr daran gelegen sei, zu erfahren, was bereits gut laufe, aber auch, wo und wie die Kommunen im Kelheimer Landkreis noch besser vom Freistaat unterstützt werden können. "Diese Anregungen möchte ich mit nach München nehmen und an die entscheidenden Stellen transportieren. "
Seit rund vier Monaten gehört Högl nun mittlerweile als Kelheimer Stimmkreisabgeordnete dem Bayerischen Landtag an. "Die ersten Wochen und Monate sind für mich gut gelaufen. Ich darf mich in den beiden Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Arbeit und Soziales, Jugend und Familie einbringen", sagte Högl im Gespräch mit Bürgermeister Lösch und Hauptamtsleiter Günther Wagner. Dies seien Themen, die ihr als Landwirtin und vierfache Mutter besonders am Herzen lägen, aber auch für die Region von großer Bedeutung seien. "Nicht zuletzt ist mir auch als Kreisrätin viel an einem guten Miteinander zwischen der Kommunal- und der Landespolitik gelegen. "
Zu Beginn des Gesprächs stellte Riedenburgs Bürgermeister die Stadt mit einigen Kennzahlen kurz vor. Knapp 150 Männer und Frauen beschäftige die Stadt heute und sei Heimat für seine rund 6100 Einwohner im "schönsten Teil des Altmühltals". Weiter berichtete Lösch der Abgeordneten von dem Starkregenereignis am 31. Mai vergangenen Jahres. Dabei sei die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Felsenhäusl und Keilsdorf auf einer Länge von über zwei Kilometern durch Unterspülungen teilweise so stark beschädigt worden, dass eine Nutzung nicht mehr möglich war und diese gesperrt werden musste. "Wir rechnen heute, auch aufgrund der stetig steigenden Preise im Straßenbau, mit Gesamtkosten von rund einer Million Euro für die Sanierungsmaßnahme. Auch nach Abzug der jetzt zugesagten Förderung durch die Regierung von Niederbayern verbleibt ein beträchtlicher Eigenanteil. Hier wäre ich sehr dankbar, wenn du für uns in München nochmal nachhaken könntest". Högl sicherte Riedenburgs Stadtoberhaupt zu, bei Finanzminister Füracker vorzusprechen, ob möglicherweise weitergehende Fördermöglichkeiten für die Sanierungsmaßnahme in Betracht kommen, um den Eigenanteil für die Stadt zu verringern.
Auch auf die weggefallenen Straßenausbaubeiträge kamen die beiden Politiker zu sprechen. Högl berichtete hierzu, dass der Freistaat zur Kompensation der weggefallenen Finanzierungsmöglichkeit bei Ausbaumaßnahmen mit den Straßenausbaupauschalen eine neue staatliche Unterstützung eingeführt habe. In Abstimmung mit den Spitzen des Bayerischen Städtetages und Gemeindetages sei Anfang Januar eine Einigung erzielt worden. Diese beinhalte, dass 2019 nur die Gemeinden eine Straßenausbaupauschale erhalten, die eine Satzung erlassen und Straßenausbaubeiträge über einen längeren Zeitraum hinweg als Finanzierungsquelle genutzt haben. Ab nächstem Jahr sollen die Straßenausbaupauschalen dann allen Gemeinden gewährt werden. Wie Högl weiter ausführte, werden als Verteilungskriterien für die Straßenausbaupauschalen die Siedlungsflächen und in den Jahren 2019 bis 2021 zudem mit abschmelzenden Anteilen die in den vergangenen zehn Jahren (2008 bis 2017) durchschnittlich vereinnahmten Straßenausbaubeiträge einschließlich Vorauszahlungen zugrunde gelegt. Im Haushalt des Freistaats seien in diesem Jahr hierfür, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Bayerischen Landtags, insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen.
Im weiteren Fortgang des Gesprächs machte Hautpamtsleiter Wagner Högl auf das Sonderförderprogramm des Freistaats zur Erstellung eines qualifizierten Kanalkatasters aufmerksam. Er bat Högl um ihre Vorsprache im Ministerium, das Ende des Jahres ablaufende Förderprogramm nochmals um zwei bis drei Jahre zu verlängern, da derzeit aufgrund der Entwicklung im Baugewerbe auch die Dienstleister im Bereich der Kanalbefahrung, auf welche Kommunen für die Erstellung des Katasters zurückgreifen müssten, mehr als ausgelastet seien. Die hohe Nachfrage führe nach den Worten von Riedenburgs Rathauschef auch zu deutlichen Kostensteigerungen für diese Dienstleistung. Högl sicherte beiden Gemeindevertretern zu, das Thema im zuständigen Innenministerium vorzubringen und die Gemeinde hierzu auf dem Laufenden zu halten.
Weitere Themen des Arbeitsgesprächs waren der Breitbandausbau, die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk, die zunehmenden Anforderungen an die Verwaltungen in Sachen Datenschutz und Datensicherheit sowie die Unterbringung von Obdachlosen. Beide Politiker vereinbarten, im regelmäßigen Austausch zu bleiben.
