Pfaffenhofen (kx) Die Pfaffenhofener Ilmtalklinik soll eine Kinderabteilung bekommen. Dies bekräftigten die Fraktionssprecher der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen jetzt bei ihrer alljährlichen Klausurtagung. Und: Der Hebesatz der Kreisumlage soll nicht steigen.
Die kommunalen Spitzenpolitiker im Landkreis sprachen sich einstimmig dafür aus, eine optimale Behandlung von Kindern in der Ilmtalklinik im Auge zu behalten und eine Kinderabteilung einzurichten. Ferner wurde amtierender Landrat Anton Westner gebeten, erneut das Gespräch mit der Kinderklinik in Neuburg im Sinne einer Kooperation zu suchen. Begrüßt wurde ebenso die Einrichtung der neuen Abteilung für Geburtshilfe und Gynäkologie. Diese werde zur Stärkung der Ilmtalklinik beitragen, so die Kreispolitiker.
Diskutiert wurden auch die Rahmenbedingungen des Kreishaushalts 2010 und das Investitionsprogramm der nächsten Jahre. Vorgestellt wurden von Anton Westner dabei sowohl die Sanierungsmaßnahmen bei den Schulen als auch die verschiedenen Tiefbaumaßnahmen bei Kreisstraßen und Radwegen.
Im Hinblick auf die knapper werdende freie Finanzspanne des Landkreises, die für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zur Verfügung steht, plädierten die Fraktionsvorsitzenden klar für die Devise: "Vorfahrt für Bildung". Konkret heißt das für den Landkreis Pfaffenhofen, dass Investitionen in die weiterführenden Schulen im Rahmen der Finanzierbarkeit absolute Priorität bekommen sollen.
Amtierender Landrat Anton Westner betonte, "dass wir uns auf die Vorzüge besinnen, die uns in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stark gemacht haben." Der Kreistag werde im Rahmen des Haushalts die Reihenfolge festlegen müssen, in welcher zeitlichen Reihenfolge die Projekte abzuarbeiten sind. Dabei werden "zukunftsreiche Investitionen" an oberster Stelle stehen. Nicht alles, was wünschenswert sei, könne kurzfristig umgesetzt werden. Für die Gemeinden im Landkreis müssten auf jeden Fall Investitionsspielräume erhalten bleiben, so Anton Westner weiter.
Wie der amtierende Landrat erläuterte, gibt es eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Bürgermeistern, dass auch im kommenden Jahr die Kreisumlage bei 42 Prozent verbleibt (wie schon 2009). Bedingt durch den Anstieg der Bezirksumlage, von Sozialleistungen und der Ausgaben bei Pflichtleistungen im nächsten Jahr stehen dem Landkreis jedoch drei Millionen Euro weniger für Investitionen zur Verfügung als im laufenden Haushaltsjahr.
Betont vorsichtig gaben sich die Kreispolitiker angesichts der enger werdenden Finanzierungsspielräume in Sachen Öffentlicher Personennahverkehr. Hier wurde beschlossen, zunächst die beiden Gutachten der INVG und des MVV abzuwarten, um dann daraus weitere Schlüsse zu ziehen. Angeregt wurde, einen Innovationskreis einzurichten, in den alle Kreistagsfraktionen Vertreter entsenden können. Dieser soll nicht nur zum Bereich ÖPNV, sondern auch zu anderen kostenträchtigen Handlungsfeldern des Landkreises kreative und kostengünstige Alternativlösungen erarbeiten.
