Aktuelle Zahlen zum Thema Rechtsextremismus sind für die Grünen in Bayern ein Grund zur Sorge. Die Bedrohung sei im letzten Jahr konkreter geworden - und die Staatsregierung stehe mehr denn je in der Pflicht.
Die Landtags-Grünen schlagen wegen der zuletzt gestiegenen Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Bayern Alarm. Im Freistaat gab es 2019 mit 2042 rechtsextrem motivierten Straftaten rund 15 Prozent mehr Delikte als noch im Vorjahr, sagte der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu, am Mittwoch in München.
Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass Rassismus immer mehr Raum in der Gesellschaft einnehme. „So wird die Basis für rechte Gewalt vor allem gegenüber Geflüchteten geschaffen“, klagte Bozoglu. Bundesweit sei die Zahl der rechtsextremen Straftaten um rund neun Prozent auf insgesamt 22 342 gestiegen.
Die Zahl antisemitischer Straftaten im Freistaat stieg demnach im vergangenen Jahr von 219 auf 310 und erreichte somit den höchsten Stand seit mindestens 12 Jahren.
Eine ernstzunehmende Gefahr gehe etwa von 92 im Freistaat untergetauchten Neonazis aus (Stand Dezember 2019), gegen die jeweils mindestens ein Haftbefehl vorliegt, sagte Bozoglu. Außerdem beklagte er die Zunahme rechtsextremer Bürgerwehren. 2019 seien in Bayern 32 Patrouillen derartiger Gruppierungen aktenkundig geworden - auch das waren mehr als im Vorjahr.
Im vergangenen Jahr habe sich die bundesweite Bedrohung durch rechtsextremen Terrorismus sehr deutlich durch den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle und die rassistisch motivierten Morde in zwei Hanauer Shishabars gezeigt. Im Zuge der Corona-Pandemie hätten dann rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien zusätzlich stark an Bedeutung gewonnen, sagte Bozoglu.
Er forderte die Staatsregierung zum Handeln auf: „Rechte Gefährder müssen die Härte und Konsequenz unseres Sicherheitsapparats zu spüren bekommen.“ So müsse das Vorgehen gegen rechtsextremistisch motivierte Delikte insgesamt entschlossener werden.
Um den Kampf gegen Rechts zu intensivieren, müsse etwa ein einheitliches und differenziertes System zur Risikoabschätzung bei potenziellen rechten Gewalttätern entwickelt werden. Außerdem bedürfe es flächendeckender Beratungsmöglichkeiten für die Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt, sagte Bozoglu.
dpa
