Handeln statt reden wolle er, sagt Umweltminister Glauber. Er kündigt einen Klimaschutz-Aufschlag noch vor der Sommerpause an. In einem wichtigen Punkt stellt er sich gegen die Koalitionslinie.
Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will die bayerischen Klimaziele verschärfen und einen eigenen Klimaschutzplan für den Freistaat vorlegen. Zudem fordert er die Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid. Glauber stellt sich damit gegen die bisher geltende Koalitionslinie - vor allem, weil er einen nationalen Alleingang nicht ausschließt. In einer Landtagssitzung gab es heftigen Streit über einen CO2-Preis.
„Unser Klimaziel muss in meinen Augen ambitionierter werden. Bayern soll bis 2050 klimaneutral werden“, sagte Glauber der Deutschen Presse-Agentur in München. Klimaneutral bedeutet, dass unter dem Strich keine Treibhausgase mehr zusätzlich in die Atmosphäre gelangen, die den Prozess der Erderwärmung beschleunigen. Dabei kann der Ausstoß etwa von Kohlendioxid allerdings an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler vereinbart, die Treibhausgasemissionen im Freistaat bis 2050 auf unter zwei Tonnen je Einwohner und Jahr zu reduzieren.
Zugleich betonte Glauber: „CO2 muss einen Preis haben.“ Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik müsse sich danach ausrichten, CO2 einzusparen. „In meinen Augen sollte belohnt werden, wer das Klima schont“, erklärte er. „Die Bepreisung muss aber wirksam und sozial gerecht erfolgen. Sie darf die Gesellschaft nicht spalten.“ Glauber will aber auch nicht warten, bis das Thema auf europäischer Ebene angegangen wird. „Wir müssen auf alle Fälle national darüber nachdenken, wir müssen national in die Gänge kommen“, betonte er.
Die Grünen stießen mit ihrer Forderung nach einem CO2-Preis von 40 bis 50 Euro pro Tonne im Landtag aber auf heftigen Widerstand. „Wir brauchen einen CO2-Preis auf nationaler Ebene“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Donnerstag und kritisierte mit Blick auf CSU und Freie Wähler, ob man die Klimakrise leugne wie die AfD oder ob man sie eingestehe und nichts dagegen unternehme - das Ergebnis sei das gleiche.
Glaubers Parteifreund, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, warnte vor Schäden für den Wirtschaftsstandort und warf den Grünen Angstmache vor. Rainer Ludwig (Freie Wähler) äußerte sich vorsichtiger: Ein CO2-Preis könne grundsätzlich schon ein sinnvolles Instrument sein. Nationale Alleingänge seien aber zu vermeiden. „Am Ziel einer international koordinierten Lösung gilt es festzuhalten.“ Verbraucher und Wirtschaft dürften nicht überfordert werden.
Alexander König (CSU) forderte, es müsse eine Lösung für ganz Europa geben, keine neue nationale Steuer. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer nannte die Vorschläge der Grünen einen Irrwitz, Augenwischerei und „Abzocke ohne Lenkungswirkung“. Die AfD sprach von Klimahysterie, die FDP lehnte willkürlich festgelegte CO2-Preise entschieden ab. Die SPD plädierte für die Einbettung eines CO2-Preises in ein Gesamtkonzept.
Glauber fordert einen engen Schulterschluss von Bund und Ländern beim Klimaschutz: „Nur wenn alle Ebenen Hand in Hand arbeiten und ihre Möglichkeiten nutzen, werden wir Erfolg haben.“ Für Bayern kündigte er an, er wolle schon bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Staatsverwaltung erreichen. Und: „Das Umweltministerium geht mit gutem Beispiel voraus und wird bereits 2019 klimaneutral.“
„Klimaschutz ist ein Mega-Thema. Auch in Bayern. Bis Ende des Jahrhunderts droht ein Temperaturanstieg in Bayern um bis zu 3,6 Grad Celsius“, warnte Glauber. Er kündigte an, noch vor der Sommerpause den Entwurf für ein „kraftvolles bayerisches Klimaschutzgesetz“ vorzulegen. „Aktuell wird zwar viel geredet, aber noch zu wenig gehandelt.“ Das Gesetz solle deshalb „ein Ideen-Gesetz werden“.
Glauber kündigte „100 Maßnahmen von Moorschutz bis Gebäudesanierung“ an. „Wir brauchen konkrete Maßnahmen über alle Ressorts hinweg, die wir in einem Klimaschutzfahrplan festschreiben werden.“ Zudem soll eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz gegründet werden. Zunächst soll sich der Koalitionsausschuss mit alledem befassen, Ende Juli soll der Klimaschutz dann Thema einer Kabinettssitzung sein.
dpa
