Ingolstadt (DK) Bezahlbaren Wohnraum schaffen – da liegt der Fokus für die bayerischen Sozialdemokraten. Das verkündete SPD-Chef Florian Pronold am Samstag beim Bezirksparteitag in Ingolstadt. Die Genossen aus Oberbayern wählten Ewald Schurer mit großer Mehrheit wieder an die Spitze.
Vor zwölf Jahren, so Pronold, unterlagen in Deutschland noch 2,4 Millionen Wohnungen der Sozialbindung. Jetzt sei es nur noch die Hälfte. „In Bayern wurden im vergangenen Jahr lediglich 1907 neue Sozialwohnungen mit Mitteln des Bundes gebaut – das reicht nicht aus“, erklärte Pronold, der seit 2013 auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium ist. „Hier liegt das größte Versäumnis der Staatsregierung.“
Das Thema Wohnungsnot beschäftigt die Genossen schon seit Längerem, und sie versuchen, ganz konkrete Konzepte zu entwickeln, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Dazu zählt nach Aussagen von Ewald Schurer die Idee, den genossenschaftlichen Wohnungsbau wiederzubeleben – Wohnrecht auf Lebenszeit als Mittelweg zwischen Eigentum und Miete. „Wir wollen auch alle Gemeinden und Landkreise beackern, damit die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wieder mehr bauen“, so Schurer gegenüber unserer Zeitung. Jede Gemeinde habe überdies bei der Bauplanung die Möglichkeit, gewisse Flächen für soziale Formen des Wohnungsbaus auszuweisen. Davon müsse wieder mehr Gebrauch gemacht werden.
Zum Thema bezahlbares Wohnen ergänzte Pronold in seiner Rede, die SPD werde sich ebenso dafür einsetzen, Mieter vor energetischer Luxussanierung zu schützen. Vor allem in Städten wie München gilt das als probates Mittel, um langjährige Mieter zu vertreiben und fortan höhere Einnahmen zu erzielen.
Für Pronold geht es auch nicht an, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen, anstatt beispielsweise ein leer stehendes Lehrlingsheim in einem Gewerbegebiet als Unterkunft zu nutzen. „Nur weil dort dauerhaftes Wohnen nicht erlaubt ist. Solche unsinnigen Vorschriften haben wir jetzt aus dem Baugesetzbuch entfernt.“
Der Bund werde die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein lassen, versicherte Florian Pronold. 500 Millionen Euro seien zusätzlich bereitgestellt, um die Kommunen bei ihren Aufgaben zu entlasten, sodass pro Jahr insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. „Ab 2018 sind es dann jährlich fünf Milliarden Euro.“
Großen Anklang in der Bevölkerung findet nach Aussagen von Pronold die Kampagne „Bayern barrierefrei“: Neben der digitalen Arbeitswelt ein weiteres Zukunftsthema der SPD, das ab 1. Mai mit Aktionswochen ins Blickfeld der Bevölkerung gerückt werden soll. Bayern sei das Land mit den meisten nicht barrierefreien Bahnhöfen, kritisierte der Landeschef. „Wenn ein Rollstuhlfahrer aus Passau einen Ausflug nach München macht, dann muss er spätestens um 16 Uhr wieder heimfahren, sonst kommt er nicht mehr weg vom Bahnsteig. Das kann doch nicht wahr sein.“
Abgesehen von Informationen zu dieser Kampagne ist der Internetauftritt der SPD jedoch auch noch nicht barrierefrei, musste Pronold gegenüber unserer Zeitung einräumen. Gemeint ist eine Übersetzung der Inhalte in die sogenannte Leichte Sprache, die behinderte Menschen oder Migranten gut verstehen können. Doch die Genossen geloben Besserung: „Wir wollen künftig bei Parteitagen alle Leitanträge in Leichte Sprache übersetzen lassen“, erklärte er. „Außerdem möchten wir Untertitel und Gebärdensprache einsetzen.“
Beim Bezirksparteitag protestierten die Sozialdemokraten gegen eine dritte Start- und Landebahn „durch die Hintertür“. Gemeint sind die Pläne der Staatsregierung, die Erweiterung des Münchner Flughafens durch Umwandlung der Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft durchzusetzen. Solche „Tricks und Mauscheleien“ lehnt die SPD ab. Die Staatsregierung solle vielmehr das Ergebnis des Bürgerentscheids gegen die dritte Start- und Landebahn akzeptieren – und zwar dauerhaft. „Die vom Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden in blumigen Sonntagsreden gepriesene Bürgerbeteiligung darf nicht dann infrage gestellt werden, wenn das Ergebnis der CSU nicht schmeckt“, heißt es in dem Antrag, der einstimmig verabschiedet wurde.
