München (DK) Der bayerische Gemeindetag appelliert an die bayerische Staats- und an die Bundesregierung, "intensiv über die Einführung einer sogenannten Baulandsteuer nachzudenken". Damit könnte "möglicherweise der weitverbreiteten Spekulation auf brachliegende Grundstücke - deren späterer Verkauf höhere Gewinne verspricht - begegnet und dringend benötigtes Bauland mobilisiert werden", hofft der Abensberger Bürgermeister und Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU).
Der Hintergrund des Vorstoßes: Vielerorts liegen Flächen brach, obwohl die Bürgermeister laut Brandl derzeit "mit Hochdruck" Bauland ausweisen. "Oft stellen sie frustriert fest, dass vom neu geschaffenen Baurecht aber nicht Gebrauch gemacht wird", schildert Brandl die Erfahrung seiner Amtskollegen. "Vor dem Hintergrund steigenden Zuzugs nach Bayern und des immensen Bedarfs an zusätzlichem Wohnraum ist es unerträglich, dass zahlreiche bebaubare Grundstücke nur deswegen brachliegen, weil sich ihre Eigentümer durch einen späteren Verkauf höhere Gewinne versprechen", klagt der Gemeindetagspräsident.
Das im Baurecht verankerte Baugebot habe sich in der Praxis als ineffizient und schwer durchsetzbar erwiesen, sagt Brandl. Deshalb plädiert der Verbandschef dafür, darüber nachzudenken, ob nicht die in der alten Bundesrepublik Anfang der 1960er-Jahre bestehende Grundsteuer C - eben die Baulandsteuer - wieder eingeführt werden könnte. Diese betrug damals zwischen 1,4 und 3,0 Prozent der Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuer des Grundstückseigners.
"Es ist unverständlich, dass diese Idee vor geraumer Zeit vom Bundesrat verworfen wurde", schimpft Brandl. "Wir brauchen dringend Wohnungen für unsere Bevölkerung. Neben vielen anderen denkbaren Anreizen für den Wohnungsbau sollte auch eine solche Steuer in die Erwägungen einbezogen werden. Wer für brachliegendes, aber bebaubares Land Steuern zahlen muss, wird es sich gut überlegen, ob ein weiteres Zuwarten wirtschaftlich sinnvoll ist."
Von Baufirmen im nördlichen Oberbayern - der aktuell wohl am schnellsten wachsenden Region des Freistaats - ist aber auch das Argument zu hören, dass man theoretisch schon viel mehr bauen könne, aber mit den Aufträgen kaum noch hinterherkomme. Die meisten Baufirmen suchen händeringend Personal, vor allem Maurer, Dachdecker und Zimmerleute sind rar gesät.
Skeptisch zeigt man sich dagegen beim Eigentümerverband Haus und Grund Bayern. "Diese Steuer war schon in den 1960er-Jahren ein wirkungsloses Instrument", meint der Justiziar der Interessenvertretung, Raimund Sieg. Es sei ein "Märchen", so Sieg, dass bewusste Bauverzögerung eine wesentliche Ursache für brachliegendes Bauland ist - allenfalls in wenigen "Einzelfällen". Obendrein sei die Steuer "unsozial", kritisiert der Justiziar des Eigentümerverbands.
Und selbst wenn die Steuer komme, warnt Sieg den Gemeindetagspräsidenten und dessen Bürgermeisterkollegen, dann könne diese eine "enorme Belastung" für die Verwaltung darstellen. Der Justiziar verweist unter anderem auf zahlreiche Ausnahmen wegen sozialer Härten und die komplexe Berechnung einer solchen erhöhten Grundsteuer. Außerdem müsse das von der Kommune kassierte Geld zurückgezahlt werden, wenn dann doch auf dem Grundstück gebaut wird.
