Hilpoltstein (mes) Die derzeitige Erkältungswelle hat auch den Stadtrat Hilpoltstein erfasst. So sollte bei der Sitzung am Donnerstagabend eigentlich der Haushalt beraten werden.
Doch die Erkrankung von Kämmerer Klaus Waldmüller vereitelte den Plan.
Der Tagesordnungspunkt war somit eigentlich obsolet geworden, weshalb Hans Meier von der CSU einen Antrag zur Geschäftsordnung stellte. Man solle doch die Beratung zurückstellen, so Meier. Bürgermeister Markus Mahl (SPD) pflichtete ihm bei: "Es spricht viel für eine Verschiebung der Beratung." Was dann auch mit den Stimmen von SPD und CSU gegen die der Freien Wähler entschieden wurde. Allerdings: "Wenn jemand den Punkt zur Selbstdarstellung nutzen will, dann gerne", sagte Meier.
Seitens der CSU und der SPD blieb es stumm, Michael Greiner von den Freien Wählern hatte aber etwas zu sagen. Dabei äußerte er sich sehr positiv über die im Entwurf festgehaltenen Zahlen. Die Stadt könne sich über steigende Steuereinnahmen freuen, es werde wieder in Wasser und Abwasser investiert, wobei hierbei wieder Fördermittel fließen, es würden Schulden getilgt, der Haushalt sei solide finanziert. Erste Kritik äußerte Greiner beim "genauen" Blick in den Verwaltungshaushalt an der Förderung des Fremdenverkehrs. "Da sehen wir ein hohes Defizit." Es werde angeregt, stärker mit dem Landkreis zusammenzuarbeiten, um Kosten zu sparen. "Es ist nicht notwendig, die Tourismusinfo der Stadt und des Landkreises an verschiedenen Orten zu betreiben.
Erheblich mehr angemerkt wurde bei den Investitionen. So sind nach Meinung der Freien Wähler die 35 000 Euro für den Skaterplatz zu wenig, um die Attraktivität des gesamten Jugendplatzes zu verbessern. Hingegen seien die 50 000 Euro für den neuen Containerstandort nicht notwendig. "Hier sollten wir den Ball flach halten." Wiederum zu wenig Geld sei im Haushalt für Grundstückskäufe eingestellt. Es wäre sinnvoll, sich über ein weiteres Baugebiet Gedanken zu machen, sagte Greiner. Auch bei den Gewerbeflächen solle man tätig werden. Zudem brauche es da neue Denkansätze. "Wenn wir westlich der Autobahn nicht vorankommen, dann sollten wir eben östlich Grundstücksverhandlungen aufnehmen."
Auch um die Stadtentwicklung sorgen sich die Freien Wähler. Hier soll eine Personalstelle geschaffen werden - für konzeptionelle Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Sowohl für eine neues Baugebiet als auch für die Personalstelle haben die Freien Anträge formuliert. Auf wenig Gegenliebe stößt die Förderung des sozialen Wohnbaus seitens der Kommune: "Uns wären private Investoren lieber." Trotzdem wolle man dem Haushaltsansatz für den sozialen Wohnungsbau zustimmen, "um weiterzukommen".
Auf der Dorotheenhöhe sind Flächen für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Dazu gibt es die Projektidee eines Mehrgenerationenhauses. "Hier stellt sich die Frage, ob man die Fläche weiter zurückhalten oder anderweitig der Vermarktung zuführen soll", sagte Greiner. Große Pläne haben die freien Wähler in Sachen Schwimmbad. Den in der Haushaltsplanung für 2019 vorgesehenen Ansatz für die Erneuerung der Sport- und Schwimmhalle an der Grundschule wollen sie weiter denken. "Hierzu haben wir einen Antrag formuliert, der den Bau eines neuen Hallenschwimmbades vorsieht", sagte Greiner. Man denke an eine Sportbad, das den Schwimmunterricht sichere und darüber hinaus den Gesundheits- und Vereinsport fördere. "Wir regen eine Machbarkeitsstudie an, wo ein solches Hallenbad gebaut werden könnte und mit welchem Kostenaufwand welche Ausstattungswünsche bedient werden könnten." Seiten der SPD und seitens der CSU blieben die Ausführung völlig unkommentiert.
"0-Variante" stiftet Verwirrung
Hilpoltsteiner (mes) Um Bauvorhaben, die im Zusammenhang mit dem Staatlichen Bauamt stehen, ist es in der Hilpoltsteiner Stadtratssitzung am Donnerstag gegangen. Da zum einen der Planungsingenieur Dieter Tamm anwesend war und es zum anderen auch über die Umgehung in Meckenhausen ging, fühlten sich die freien Wähler etwas überrumpelt. Zumal Unterlagen erst kurz vor der Sitzung ins Informationssystem eingestellt worden waren in denen von einer 0-Variante für Meckenhausen die Rede ist. Sprich, eine Variante ohne Umgehung. Bürgermeister Markus Mahl versuchte die Gemüter zu beruhigen, indem er erklärte, dass der Tagesordnungspunkt rein informell sei und die zusätzliche Variante sein müsse, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.
Tamm bestätigte, dass man letztlich alle Möglichkeiten untersuchen müsse, um im Falle einer Klage nicht noch einmal bei Null beginnen zu müssen, weil eben eine Variante nicht untersucht wurde. Bei der O-Variante handelt es letztlich um eine Ertüchtigung der Ortsdurchfahrt mit breiteren Geh- und Radwegen, möglichen Querungshilfen und verbesserten Abbiegemöglichkeiten. Ansonsten entspreche der Zeitplan für die Umgehung immer noch dem, der schon vor geraume Zeit vorgestellt wurde. Heuer steht beispielsweise die Festlegung der Variante an, 2019 die Entwurfsplanung. Wenn alles klappt, kann 2023 ausgeschrieben werden.
Veränderungen gibt es bei der Umgestaltung der Staatsstraße am Kränzleinsberg. Laut Mahl und Tamm wird nun der Geh- und Radweg mitgebaut und zu 100 Prozent vom Staat finanziert. Auch soll der Radweg nicht mehr an der Einmündung zum Gewerbegebiet queren, sondern östlich der Straße weiter in Richtung Stadt geführt werden.
Änderungen gibt es auch für den Altstadtring. Dort sollen die Ampeln vernetzt und intelligent werden. Ausgenommen ist die Anlage Freystädter/Drei-Eichen-Straße.
