Bad Staffelstein (DK) "Unser Ziel ist, dass die Bürger zufrieden sind", sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, nachdem seine Landtagsfraktion mit nur wenigen Gegenstimmen die Grundsatzentscheidung zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge getroffen hatte.
"Die CSU-Fraktion wird die Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen. Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen werden wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten", so der Wortlaut der Resolution.
Ziel sei "die nachhaltige Befriedung dieses im ganzen Land hochemotional diskutierten Themas", so der Vorsitzende des Ausschusses für kommunalpolitische Fragen im Landtag, Florian Herrmann (CSU). Der Druck, überhaupt tätig zu werden, kam nun allerdings nicht wirklich aus der CSU - sondern von den Freien Wählern. Deren Chef Hubert Aiwanger hatte das Thema vor Weihnachten für seine Partei entdeckt, mit einem Volksbegehren gedroht - und stieß damit landesweit auf offene Ohren. "Nicht hilfreich", gar "populistisch" sei der Freie-Wähler-Vorstoß, wetterte Herrmann. Aiwanger konterte gestern: "Die Daumenschrauben werden erst gelockert, wenn die Dinge entschieden sind."
Als Getriebene wollten die Christsozialen gestern freilich nicht dastehen: "Das Gesetz beschließt die Mehrheit im Landtag. Und das ist die CSU", betonte der designierte Ministerpräsident Markus Söder.
Gleichwohl: Es ist nicht zu übersehen, dass die CSU ein umstrittenes und für sie potenziell schädliches Thema schnellstmöglich abräumen wollte.
Kommunen, die entsprechende Straßenausbau-Satzungen beschlossen hatten, durften die Grundstückseigentümer entlang ihrer kommunalen Straßen bei Erhalt und Ausbau zur Kasse bitten. Die Beträge waren Berichten zufolge teilweise heftig und kaum aufzubringen. Damit soll jetzt Schluss sein - und Söder hält das für ein "gutes Signal". Das alte System sei ungerecht gewesen, weil es landesweit völlig unterschiedlich gehandhabt worden sei, weil es das Eigentum der Bürger zu wenig respektiert habe und weil sich die Summen bisweilen sehr stark nach oben entwickelt hätten.
Auch wenn es in der CSU-Fraktion bei der Abstimmung am Ende der Debatte nur wenige Gegenstimmen gegeben hat: Viele hätten - zumindest insgeheim - lieber an den Straßenausbaubeiträgen festgehalten. Sie sahen die Probleme, die die Abschaffung mit sich bringt - und für die die Staatsregierung nun Lösungen entwickeln muss.
Bisher ist nur klar: Die Straßenausbaubeiträge werden schnellstmöglich abgeschafft, und es gibt "keine Rückabwicklung bereits bezahlter Gebühren", so Kreuzer. Wie es indes mit Maßnahmen weitergeht, die gerade laufen oder die noch nicht abgerechnet sind, vermochte die CSU gestern nicht zu beantworten. "Ich bin nicht sicher, ob Bürgermeister jetzt, nach diesem Beschluss, noch Rechnungen rausschicken", sagte Kreuzer. "Ich als Bürgermeister würde jetzt nichts mehr rausschicken."
Auch, wie die Kommunen nun an ihr Geld kommen sollen, ist unklar. Der Freistaat will einspringen, pro Jahr geht es wohl um Beträge zwischen 60 und 150 Millionen Euro. Ein mögliches Szenario beschrieb gestern Herrmann: Demnach könnte in einem ersten Schritt die von den Kommunen derzeit geplanten Einnahmen aus Straßenausbaugebühren durch staatliche Mittel ersetzt werden, in einem zweiten Schritt dann Jahr für Jahr nach Fläche, Straßenlänge oder Einwohner eine Pauschale vom Freistaat überwiesen werden.
Dass weitere Bastionen der auf die Anwohner umgelegten Kosten fallen könnten, diesem Eindruck versuchte Fraktionschef Kreuzer ganz vehement entgegenzutreten: Bei Abwasserkanal-Maßnahmen oder Klärwerken sei im Unterschied zu kommunalen Straßen klar, dass nur diejenigen sie nutzen, die angeschlossen seien. "Deshalb stellt sich hier für mich die Frage nicht."
CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer will "zufriedene Bürger". -Foto: Foto: Armer/dpa
