Ingolstadt (DK) Das Vorhaben der Stadt, ab 1. September die Gebühren in ihren Kindertagesstätten um im Schnitt 4,9 Prozent anzuheben und auch den Essenspreis zu erhöhen, stößt auf Widerstand. Der Gesamtelternbeirat legte Protest ein. Die CSU hat darauf reagiert: Sie ist jetzt auch gegen die Erhöhung.
Im Amt für Kinderbetreuung kennt man ihren Namen ziemlich gut: Maria Frölich, Mutter von zwei Kindern, hat sich bereits meinungsfreudig und angriffslustig hervorgetan, als die Stadt 2015 und 2016 die Gebühren in den Kindertagesstätten erhöhte. Mit Amtsleiter Maro Karmann hat Frölich schon bei einer SPD-Podiumsdiskussion die Klingen gekreuzt. Das war 2017. Damals konstituierte sich der Gesamtelternbeirat der städtischen Kitas in Ingolstadt (GEB). Frölich wurde die Vorsitzende. Die öffentlichen Proteste gegen zwei Gebührenanhebungen kurz hintereinander - im Schnitt plus zehn Prozent ab Dezember 2015 und plus 16 Prozent ab April 2016 - hatten die Gründung des Elternbündnisses entscheidend forciert.
Jetzt hat die Stadt die nächste Gebührenerhöhung angekündigt: plus 4,9 Prozent ab 1. September. Der Stadtrat muss dem aber zustimmen. Der Gesamtelternbeirat ist bereits in Stellung gegangen. An vorderster Front: Maria Frölich. Und recht unvermutet plötzlich an ihrer Seite: die CSU-Stadtratsfraktion. Deren stellvertretender Vorsitzender Konrad Ettl meldete sich gestern beim DK und teilte mit: "Meine Fraktion lehnt diese Erhöhung um 4,9 Prozent strikt ab. Wir haben im Stadtrat gesagt, dass wir künftig alle zwei Jahre moderat anheben - aber nicht um 4,9 Prozent! Ich hatte gestern ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister - und der ist auch meiner Meinung. Wir werden einer Erhöhung um höchstens zwei Prozent zustimmen." So werde er das der CSU-Fraktion in der Sitzung am 22. Januar vorschlagen, kündigte Ettl an.
Er berichtete auch von einem Gespräch mit Amtsleiter Karmann gestern Nachmittag: "Der hat sich mit dem Gesamtelternbeirat getroffen und empfiehlt jetzt, die Gebühren nicht heuer - also ab September -, sondern erst nächstes Jahr im Herbst zu erhöhen, damit die Eltern nicht von drei Erhöhungen betroffen sind." Karmann wolle auch dem Wunsch, den Essenspreis nur auf 3,25 Euro zu erhöhen, entsprechen, so Ettl. Auch die CSU sei gegen eine Erhöhung auf 3,50 Euro.
Damit würden die Verwaltung und die CSU dem Gesamtelternbeirat weit entgegenkommen. Maria Frölich hat ihr am Dienstag abgeschicktes Schreiben an die Stadt mit versöhnlichen Worten abgeschlossen: "Bitte prüfen Sie, ob sich die Erhöhungsvorhaben um ein Jahr verschieben lassen und danach eine Prüfung der Beiträge im Dreijahresrhythmus stattfinden kann." Zuvor hatte die Vorsitzende im Namen des GEB aber auch kritische Worte gewählt: Das Elternbündnis beklagt, dass die Transparenz der Stadt bei der Aufschlüsselung der Kosten zu wünschen übrig lasse. "Ihr Schreiben enthält zwar ein paar finanzielle Argumente für die Erhöhung, uns Elternvertretern fehlt aber nach wie vor ein transparenter Überblick auf alle finanziellen Mittel, mit denen das Ressort wirtschaftet. Die Katholische Kita IN gGmbH als vorbildliches Beispiel erstellt jährlich eine Gesamtübersicht ihrer Einnahmen und Ausgaben, die den Elternbeiräten zugeht und als argumentative Grundlage wesentlich stichhaltiger ist, als ein paar herausgegriffene Posten." Die Kita IN gGmbH sei auch beim Essen vorbildlich, findet der GEB: "Die katholischen Kindergärten bringen 100 Prozent Biokost auf den Tisch - zu 3,30 Euro je Essen. Das ist mehr Bio zu einem günstigeren Preis, als der ab September geplante Preis in den städtischen Einrichtungen von 3,50 Euro." Der GEB befürchtet, dass viele Eltern ihre Kinder vom Mittagessen abmelden werden, "denn hochgerechnet müssten sie ab Herbst für etwa 200 Mahlzeiten pro Jahr 200 Euro mehr ausgeben als noch 2016".
Die Elternvertreter betonen: "Wir stehen auf der Seite des Personals und begrüßen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertagesstätten regelmäßige Lohnerhöhungen für ihre wertvolle Arbeit erhalten. Gleichzeitig sehen wir aber auch unsere Stadt, die erst kürzlich einen Haushaltsetat von 647 Millionen verabschiedet hat, in der Pflicht, die richtigen Prioritäten in Bezug auf die Entlastung von Familien zu setzen." So wie es jetzt ausschaut, war der Widerstand wohl von Erfolg gekrönt.
Wie berichtet, hat das zuständige Kulturreferat die Gebührenerhöhung mit den seit 2016 markant gestiegenen Gehältern des pädagogischen Personals begründet. Kulturreferent Gabriel Engert betonte vor einer Woche: "Der Anteil der Eltern an den Gesamtkosten für die Kindertagesstätten beträgt 18 Prozent - und diesen Wert wollen wir stabil halten." Weil auch in den kommenden Jahren Tariferhöhungen für die Erzieherinnen zu erwarten seien, "halten wir es für vertretbar und sinnvoll, die Elternbeiträge in kleinen Schritten zu erhöhen".
Die Elternbeiräte des Kindergartens Löwenzahn an der Gabelsbergerstraße schlagen einen deutlich schärferen Ton an als der Gesamtelternbeirat: In einem am Montag abgeschickten Brief an die Stadt schreibt die Vorsitzende Patrizia Buyakutlug: "Wir akzeptieren diese Gebührenerhöhungen nicht - irgendwann ist Schluss!" Sie berichtet von Putz, der im Gebäude von den Wänden bröckle, von einem Sanitärbereich, der nach Fäkalien stinke ("Eine Zumutung für die Kinder und das Personal!"), von einer sehr hohen Personalfluktuation sowie von weiteren Problemen.
Basteln mit Keksen in der Kita Am Retzbachweg in Etting (2 016). Auch die Ankündigung der Stadtverwaltung, den Preis für ein Mittagessen auf 3,50 Euro zu erhöhen, stößt auf Kritik. -Foto: Foto: Hauser
