Kelheim (DK) Mit zwei Ausnahmen haben alle anwesenden Kreisräte dem Haushalt 2018 im Kelheimer Kreistag zugestimmt. Die Debatte verlief dementsprechend, kritische Zwischentöne gab es kaum. Sprecher aller Fraktionen würdigten das 128-Millionen-Paket als solide geschnürt. Nur Richard Ziegl-meier (Grüne) und Heinz Kroiss (FDP) versagten ihre Zustimmung.
Für die CSU-Fraktion signalisierte deren Sprecherin Petra Högl die Zustimmung zum Etat. Wichtige Infrastrukturprojekte der Zukunft seien darin abgebildet. Als Beispiele nannte sie die Generalsanierung des beruflichen Schulzentrums in Kelheim sowie den Ausbau der KEH 19 in Saal. Auch auf dem Gebiet des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hielt sie jährliche Steigerungen für unabdingbar.
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Willi Dürr verteidigte die Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte. Mit diesem Haushalt gebe man den Krankenhäusern zudem ein Stück Finanzierungssicherheit, ohne die großen Herausforderungen zur Senkung der Defizite aus den Augen zu verlieren. Einen Kritikpunkt formulierte der SPD-Sprecher aber doch. "Die Energiewende im Landkreis Kelheim ist klar gescheitert", so der ehemalige Bürgermeister von Painten nach dem Aus für die Pläne eines Windparks im Paintener Forst.
Als "ausgewogen und solide aufgestellt" bezeichnete SLU-Fraktionssprecher Josef Reiser den Entwurf. Für die Zukunft mahnte er an, die Aufwendungen für den Hochbau, aber auch für den Straßenbau wieder nach oben zu fahren. Ein wenig Sorgen machte sich Reiser, was den Nachwuchs von geeignetem Verwaltungspersonal anbelangt. "Wir müssen wachsam sein, auch in Zukunft gute Mitarbeiter zu bekommen."
Dass der Verwaltungshaushalt in bestimmten Bereichen ansteigt, sei nicht zuletzt mit Aufgabenmehrungen durch höhere politische Ebenen zu erklären, meinte FW-Fraktionschef Jörg Nowy. Als Beispiele nannte er die Sozial- und Jugendhilfe, wo Bund und Länder gefordert seien, endlich Kosten dämpfend einzugreifen. "Die Landkreise und Kommunen fühlen sich hier oft alleingelassen", so der Essinger Bürgermeister angesichts der Tatsache, dass sich der ungedeckte Bedarf des Landkreises in der Jugendhilfe in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt hat.
ÖDP-Fraktionssprecher Peter-Michael Schmalz kam in seinem Statement auf die aus seiner Sicht dringend notwendige Digitalisierung in den Schulen zu sprechen. "Man muss nicht auf jeden Zug aufspringen, aber wir müssen uns damit auseinandersetzen, was unsere Schulen an EDV-Ausstattung brauchen und was nicht." Ergänzend erwähnte er die Zustimmung seiner Partei zur Errichtung eines Nationalparks in den Donau-Auen.
"Der Haushalt belastet die Kommunen nicht über die Maßen", so das Urteil des fraktionslosen Kreisrats Reinhard Listl. Dennoch bezeichnete er das Zahlenwerk als "in vielen Bereichen intransparent". Positiv wertete er den Schuldenabbau, hätte sich allerdings noch mehr Investitionen vorstellen können.
Den eingeschlagenen Weg für Investitionen in die Krankenhäuser hält Fritz Zirngibl (Bayernpartei) für richtig, auch wenn er sich angesichts eines enormen Überstundenbergs beim Personal mehr Pflegekräfte gewünscht hätte. Für die anlaufenden hohen Kosten im Sozialbereich machte der BP-Kreisrat eine "völlig verfehlte Politik in Berlin" verantwortlich und forderte von dort endlich Initiativen, die Kommunen zu entlasten.
Ohne Rücklagenpolster und angesichts der 18 Millionen Euro Schulden die Kreisumlage um zwei Punkte zu senken, das war mit Richard Zieglmeier (Grüne) nicht zu machen. Seines Erachtens hätte es genügend gute Argumente für eine um einen halben Punkt höhere Umlage der Städte und Gemeinden gegeben.
Weil er die medizinische Ausrichtung der beiden Krankenhäuser so nicht nachvollziehen kann, versagte Heinz Kroiss dem Haushalt seine Zustimmung. Nachdem er die letzten beiden Jahre den Etat noch mitgetragen habe, sei für ihn jetzt Schluss. Freilich hätten die Defizite in den Kliniken viele Ursachen, die Gründe lägen aber auch in den eigenen Entscheidungen beziehungsweise Nicht-Entscheidungen der vergangenen Jahre. Kroiss: "Es ist endlich Zeit, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um sich den Herausforderungen zu stellen."
