Pfaffenhofen
"Eine Lüge oder ungenierter Schwachsinn"

Sozialwohnungen an der Kellerstraße: Herker kritisiert CSU für im Wahlkampf kolportierte Zahlen

21.02.2020 | Stand 02.12.2020, 11:54 Uhr

Pfaffenhofen - Die Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft (WBG) hat im Pfaffenhofener Stadtrat einen Bericht über ihre Projekte abgegeben - und bei dieser Gelegenheit wollte Ordnungsamtsleiter und WBG-Geschäftsführer Hans-Dieter Kappelmeier, bei aller politischen Neutralität, eine Sache klarstellen: Anders als kolportiert und von der CSU im Wahlkampf-Prospekt behauptet wird, stimme es nicht, dass bei den neuen 36 Sozialwohnungen an der Kellerstraße Baukosten von 4500 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche angefallen seien.

Sogar 5000 Euro wurden schon bei CSU-Wahlkampfveranstaltungen genannt. "Das ist einfach eine falsche Zahl", so Kappelmeier, der sich auch enttäuscht zeigte über solch unsachliche Attacken. Mit Kosten von rund 10,6 Millionen Euro liege der Bau sogar unter den bewilligten Kosten von elf Millionen Euro - obwohl beispielsweise durch die archäologischen Grabungen unvorhergesehene Mehrkosten in Höhe von insgesamt 400000 Euro aufgelaufen seien. Damit liegen die Baukosten bei 3892 Euro pro Quadratmeter, wie Kappelmeier vorrechnete. Das entspricht ziemlich genau den 2017 angekündigten Kosten von 3880 Euro.

Zieht man laut Kappelmeier die Steuerersparnis für die Gewerbeeinheiten ab, seien es sogar nur 3750 Euro pro Quadratmeter - und zwar inklusive Abriss, Bohrpfahlwand und Baunebenkosten: "Wenn wir brutto sagen, meinen wir brutto. " Das Grundstück habe zwar nichts gekostet, weil es der Stadt gehört. Aber der Grund werde bei den Vergleichswerten auch nicht eingerechnet. In der Wolfstraße etwa, wo acht Wohnungen in Modulbauweise errichtet wurden, kostete der Quadratmeter Wohnfläche rund 3990 Euro.

Diese Klarstellung hätte man im Stadtrat nun einfach so stehen lassen können - aber es ist nun mal Wahlkampf. Und so hob Bürgermeister Thomas Herker (SPD) zur Kritik an, "dass draußen Lügen verbreitet werden" - und das falle auf die ganze WBG und auch die CSU-Vertreter im Aufsichtsrat zurück. Seine Fraktionskollegin Verena Kiss-Lohwasser als WBG-Aufsichtsrätin regte sogar an, eine Unterlassungserklärung vom CSU-Bürgermeisterkandidat Christian Moser zu fordern. Das ging aber sogar Herker zu weit.

Das Gesagte konnte CSU-Fraktionssprecher Martin Rohrmann nicht stehen lassen: Er sei verwundert, dass darüber in einer öffentlichen Sitzung gesprochen werde. "Das impliziert, dass die beteiligten Fraktionsmitglieder bei der Erarbeitung dabei waren", sagte er zum kritisierten Wahlkampfheft seiner Partei. "Vielleicht mag die Zahl falsch sein", so Rohrmann. "Was viel wichtiger ist, ist dass das Gremium fast einstimmig der Meinung war, dass wir das Projekt anschieben. " Uns so reichte er den Vorwurf des "plumpen Wahlkampfs" an Herker zurück.

Der konnte es damit aber nicht bewenden lassen und ereiferte sich weiter über "suggestive Unterstellungen", die "eine Lüge oder ungenierter Schwachsinn" seien - die die CSU zumindest online korrigieren müsse.

Dieses Nachtreten brachte Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) auf die Palme. "Ich bitte Sie, sich zurückzuhalten", ermahnte er Herker in einem Antrag zur Geschäftsordnung. Prechter kritisierte die Äußerungen des Bürgermeisters als "blanken Wahlkampf". Und darauf gerieten sich die beiden derart in die Haare, dass Herker seinem Vorgänger sogar mit einem Ordnungsgeld von 200 Euro drohte. Das ist bemerkenswert: Prechter selbst kann sich nicht erinnern, dass so eine Drohung jemals im Stadtrat ausgesprochen wurde.

mck