Ein Sicherheitsrisiko mehr

Kommentar

04.05.2016 | Stand 02.12.2020, 19:51 Uhr

Die von der EU-Kommission unter Vorbehalt beschlossene Visa-Freiheit für die Türkei ist für die europäischen Bürger ein Sicherheitsrisiko. Hätten sich die Regierungschefs der EU auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge geeinigt, wäre dieses Entgegenkommen an die Türkei nicht nötig gewesen.

Doch nun braucht die EU die Türkei zum Schutz ihrer Außengrenze. Würde Brüssel Bedenken gegen die Visa-Freiheit äußern, steht zu befürchten, dass Erdogan sofort die Kontrollen in der Ägäis einstellen lässt. Flüchtlinge würden dann wieder ungehindert in Richtung griechische Inseln starten.

Dieses Szenario ist in der EU nicht erwünscht. Lieber nehmen die Regierungen in Kauf, dass durch die Visa-Freiheit auch türkische Islamisten in die EU einreisen können. Allein beim "Islamischen Staat" kämpfen etwa 2000 Männer mit türkischem Pass. Hinzu kommen zahlreiche Sympathisanten. Außerdem befindet sich das türkische Militär in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand mit den Kurden im Südosten der Türkei. Es ist denkbar, dass Kurden die Visa-Freiheit nutzen, um Anschläge auf türkische Institutionen in der EU zu verüben.

Die Verantwortung für dieses Sicherheitsrisiko tragen die Regierungschefs der EU. Die Sicherheitsbehörden müssen deren Politik ausbaden. Um Anschläge zu verhindern, ist es nun umso wichtiger, dass Polizei und Geheimdienste mehr kooperieren, als sie es bisher taten. Sonst werden wir bald wieder Opfer von Anschlägen wie in Paris oder Brüssel betrauern.