Berlin (DK) Seit den Snowden-Veröffentlichungen ist ein wenig mehr bekannt über die „Five Eyes“, eine Partnerschaft von fünf Geheimdiensten. Diese steht hinter einigen der stärksten derzeitigen Überwachungs-Programmen. Auf der re:publica in Berlin spricht Eric King von „Privacy International“ über diese Allianz. Der Titel des Vortrags: „Only a monster has Five Eyes.“
Herr King, wer sind die „Five Eyes“ und was waren die Gründe für ihre Schaffung?
Eric King: Die Allianz umfasst die US-amerikanische NSA, das britische GCHQ, das kanadische CSEC, das australische ASD und das GCSB aus Neuseeland. Es ist die Fortsetzung einer Geheimdienst-Partnerschaft, die in den Nachwehen des Zweiten Weltkriegs etabliert wurde. Heutzutage haben die „Five Eyes“ jeden Aspekt der globalen Kommunikationssysteme infiltriert. Auch innerhalb der Regierungen der Länder, denen die Geheimdienste dienen sollen, gibt es seit jeher wenig Verständnis für das Ausmaß der Vereinbarung. Es hat aber keine Debatte über die Legitimität oder den Zweck der „Five Eyes“-Allianz gegeben, zum Teil auch aufgrund des Mangels an öffentlich verfügbaren Informationen.
Was ist denn offiziell über die Allianz bekannt?
King: Nicht viel. Snowden hat zwar dazu beigetragen, Licht auf einige der Aktivitäten der „Five Eyes“ zu werfen. Doch wir sitzen heutzutage immer noch im Dunkeln, was die Regeln angeht, auf deren Befolgung sich die Verbündeten geeinigt haben. Wir können nach wie vor auch nicht auf aktuelle Verträge oder Vereinbarungen der Allianz zugreifen.
Was wissen wir dank Snowden?
King: Die jüngsten Enthüllungen über die Reichweite und den Umfang der Überwachungspraktiken der „Five Eyes“ sind einzigartig. Die große Mehrheit der von Journalisten auf Basis der Snowden-Dokumente veröffentlichten Materialien zeigen die Sicherheitseinstufung „FVEY“, also: einsehbar nur für die „Five Eyes“-Mitglieder.
Was ist die Rolle der „Five Eyes“ in aktuellen Überwachungsprogrammen ?
King: Die „Five Eyes“-Vereinbarung ist das Herzstück der globalen Überwachung.
Kooperieren deutsche Geheimdienste mit den „Five Eyes“-Diensten?
King: Deutsche Geheimdienste kooperieren regelmäßig mit der NSA und dem GCHQ. Solch ein doppeltes Spiel ist in der Spionage weit verbreitet. Und auch wenn berichtet worden ist, dass es zwischen den „Five Eyes“-Mitgliedern ein No-Spy-Abkommen gibt, existiert keine solche Vereinbarung. (Anmerkung der Redaktion: Es gibt Hinweise, dass Geheimdienste die Bevölkerung des jeweils anderen Landes überwachen, um danach die Informationen miteinander auszutauschen.)
Welche gewählten Vertreter oder Behörden überwachen die Zusammenarbeit der „Five Eyes“-Allianz in den einzelnen Mitgliedsländern?
King: Es ist wenig darüber bekannt, wie die „Five Eyes“ in der Praxis beaufsichtigt werden. David Lange, der frühere Premierminister von Neuseeland, sagte einmal, dass er erst, als er das Buch „Secret Power“ des Journalisten Nicky Hager gelesen hatte, eine Idee davon bekam, wie sein Land zu einem internationalen, elektronischen Netzwerk beigetragen habe. Lange meinte, dass es empörend sei, dass ihm und den Ministern so wenig erzählt werde. Dies werfe die Frage auf, wem gegenüber sich die Betroffenen verantwortlich fühlten.
Das Gespräch führte
Tom Webel.
