Grenzpolizei, Ankerzentren und eigenes Asyl-Landesamt: Bayern geht in der Flüchtlingspolitik seinen eigenen Weg. Flüchtlingshelfer kritisieren das System, die Staatsregierung sieht es als Erfolgsmodell. Und nun: Bilanz nach einem Jahr Bayern-Bamf.
Das vor einem Jahr gegründete und umstrittene bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen hat sich aus Sicht von Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) bestens bewährt. Das Amt stehe für eine „Balance von Humanität und Ordnung“, sagte Söder am Montag am Sitz der Behörde im oberbayerischen Manching bei Ingolstadt. „Wir setzen die Ausreisepflicht konsequent durch, vor allem bei Straftätern. Wer bei uns bleiben kann, bekommt bestmögliche Integrationschancen.“ Der bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die bundesweit einmalige Einrichtung: Sie bringe System in die Entrechtung und Abschiebung von Flüchtlingen.
Söder sagte hingegen, das Amt habe in dem Jahr seines Bestehens zur Beruhigung und Stabilisierung der Situation beigetragen. Entscheidend sei auch, dass in Bayern alle Maßnahmen - darunter die Arbeit der eigens eingerichteten Grenzpolizei und der Ankerzentren für Migranten - ineinander griffen. Damit sei der Freistaat gerüstet, wenn wieder mehr Flüchtlinge kommen sollten. Insbesondere durch die Ankerzentren, die verschiedene Behörden unter einem Dach bündeln, sei die Bearbeitungszeit von Erstanträgen auf etwa zwei Monate gesunken.
Im ersten Halbjahr 2019 standen laut Herrmann gut 9700 neuen Asylerstanträgen rund 7300 Ausreisen gegenüber. Knapp 5600 Menschen seien freiwillig ausgereist (Gesamtjahr 2018: Gut 11 700). Niemand sei erpicht auf Abschiebungen, die oft Ärger brächten. Die Zahl freiwilliger Ausreisen habe man trotz erschwerter Bedingungen und geringer Flüchtlingszahlen auf hohem Niveau halten können.
Mehr als 1700 Menschen wurden im ersten Halbjahr mit Hilfe des Asyl-Landesamts abgeschoben (Gesamtjahr 2018: knapp gut 3300). „Besonders wichtig ist mir, bei den Abschiebungen eine klare Priorität auf Straftäter und Gefährder zu legen“, sagte Herrmann. Im vergangenen Jahr seien mehr als 40 Prozent der Abgeschobenen vorher straffällig geworden. Die eigens für Straftäter eingerichtete Task Force sei ein Erfolgsmodell. Das Amt kümmere sich nun auch um Abschiebungen von ausländischen Straftätern jenseits der jüngsten Flüchtlingsströme.
Der Caritas-Direktor für München und Oberbayern, Georg Falterbaum, sagte, eine Beschleunigung der Verfahren sei im Interesse aller. „Die Verfahren müssen aber fair bleiben“, sagte Falterbaum. Die Caritas würde begrüßen, wenn das Landesamt alles tun würde, damit integrationswillige Menschen unkompliziert eine Chance auf Arbeit und Ausbildung bekämen. Alexander Thal vom Flüchtlingsrat kritisierte, das Landesamt verweigere Erlaubnisse zu Arbeit und Ausbildung und schaffe damit teils die Grundlage für Abschiebungen, die wiederum hohen Personalaufwand erforderten.
Pro Monat gibt es aus Bayern einen Abschiebe-Charterflug. Rund 140 Polizeibeamte wurden als Begleiter ausgebildet. Sie bekommen nun pro innereuropäischem Flug 70 Euro extra, bei außereuropäischen Flügen 100 Euro.
Das Asyl-Landesamt unter Leitung von Präsident Thomas Hampel ist im Manchinger Ankerzentrum angesiedelt. Es war zeitgleich mit den umstrittenen Ankerzentren am 1. August vergangenen Jahres an den Start gegangen. Es klärt unter anderem auch Identitäten von Flüchtlingen, seit seiner Gründung geschah dies in gut 2250 Fällen. Zudem beschaffte das Amt in knapp 1400 Fällen Passersatzpapiere. Für die Asylverfahren ist weiter das Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Nürnberg zuständig.
Mitteilung zum Beschluss des Gesetzes zur Gründung des Landesamtes
dpa
