Eichstätt/Mühldorf (DK) Das Gefängnis in Eichstätt wird Bayerns zentrales Abschiebegefängnis. Das bestätigte das Justizministerium in München gestern. Hintergrund für die Entscheidung sind auch die weiter steigenden Zahlen von Asylbewerbern. Allein am Wochenende kamen rund 15 000 Flüchtlinge nach Bayern.
Den Ausschlag für das Gefängnis in Eichstätt gab die geografische Lage Eichstätts in der Mitte des Freistaats und die Nähe zu Manching (Kreis Pfaffenhofen). Dort liegt der Flugplatz, von dem aus die Flugzeuge mit den Rückkehrern starten sollen. Das hat das bayerische Justizministerium gestern bestätigt. Derzeit befindet sich das einzige Abschiebegefängnis Bayerns in Mühldorf am Inn. Dort werden abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen, nach richterlichem Beschluss bis zu ihrer Abschiebung inhaftiert. Die Justiz will allerdings künftig Schleuser unterbringen. Denn in Mühldorf gibt es dem Ministerium zufolge „ideale Bedingungen für den Vollzug von Untersuchungshaft in dem von Schleuserkriminalität besonders betroffenen südostbayerischen Raum“. Außerdem wurde gestern in Gablingen bei Augsburg ein neuer Gefängniskomplex mit Platz für 609 Strafgefangene in Betrieb genommen, in dem ebenfalls Schleuser einsitzen werden.
Das Eichstätter Gefängnis liegt aus Sicht des Ministeriums für den Vollzug der Abschiebehaft besonders günstig. Eichstätt ist nur knapp 40 Kilometer von Manching entfernt. Vom dortigen Flugplatz sollen 2016 vermehrt Abschiebeflüge starten, dort befindet sich auch das bayerische Aufnahme- und Rückführungszentrum, in dem Asylbewerber aus den Balkanstaaten mit geringen Bleibeperspektiven untergebracht sind.
In Eichstätt stehen jetzt als nächster Schritt Umbauarbeiten an. Am Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Landtags die Weichen dafür gestellt. Voraussichtlich im Laufe des Jahres 2016 sollen die Abschiebehäftlinge dann von Mühldorf nach Eichstätt verlegt werden. Der Leiter der Eichstätter JVA, Friedhelm Kirchhoff, geht davon aus, dass sein Personal aufgestockt werden muss. Derzeit sind 24 Mitarbeiter beschäftigt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte gestern im Gespräch mit Bürgern in Nürnberg Probleme ein. Bislang sei die Flüchtlingspolitik „nicht so geordnet, wie sie sein könnte“. Zugleich betonte Merkel jedoch: „Ja, es sind sehr, sehr viele. Aber wir sind 80 Millionen. Wir können und werden diese Integration schaffen.“
