Ingolstadt (sic) Der Jugendhilfeausschuss hat gestern den Gebührenerhöhungen in den städtischen Krippen, Kindergärten und Horten ab September mit großer Mehrheit zugestimmt. Anderer Meinung sind drei Stadträte: Jürgen Siebicke von der Linkspartei und zwei der drei SPD-Vertreter.
Schlüsselworte der Diskussion waren „Kluft“ und „Gerechtigkeit“. Würde die Stadt die Gebühren nicht erhöhen, „würde das zu Ungerechtigkeiten führen“, argumentierte Konrad Ettl (CSU), denn die Tarife der freien Kindergartenträger – die Katholische Kita gGmbH und die Bürgerhilfe – liegen signifikant über den städtischen. Mit dieser „Kluft“, die es dem Kulturreferat zufolge abzubauen gelte, haben die Vertreter der freien Träger ihre Probleme, vor allem begrifflich. „Im Gegensatz zur Stadt müssen wir alle Kosten decken, die Elternbeiträge und Zuschüsse alleine reichen nicht – deshalb sind unsere Gebühren ein wenig höher“, sagte Markus Schweizer, Geschäftsführer der Katholischen gGmbH. „Die Stadt rechnet anders, deshalb ist das mit der Kluft zweischneidig.“ Der Begriff klinge in der Tat zu negativ, antwortete Bürgermeister Albert Wittmann (CSU), der Vorsitzende des Ausschusses. „Aber es gibt Differenzierungen.“ Er hätte nichts dagegen, „das Gebührenniveau der städtischen Einrichtungen auf das der freien Träger anzuheben“, ergänzte Wittmann.
Ganz im Sinne des Finanzbürgermeisters warf Stefan Moser, Geschäftsführer des Stadtjugendrings, eine gewagte These in den Saal: Strebe man eine Qualitätssteigerung in den Kindergärten an, wenigstens aber eine Qualitätssicherung, „dann ist die Gebührenerhöhung noch zu niedrig“. Um das Bildungsangebot auszubauen, benötige man einen größeren Spielraum – und damit mehr Geld.
An der Stelle blickte Jürgen Siebicke von den Linken arg gequält drein. Er ist zwar mittlerweile von seiner Forderung nach völliger Kostenfreiheit in den Krippen und Kindergärten abgerückt (was auch Wittmann lobend hervorhob), ruft jedoch weiter nach einer sozialen Staffelung der Kostenbeteiligung. So sollten erst ab einem Familienjahreseinkommen von 60 000 Euro Krippen- oder Kindergartengebühren gezahlt werden müssen. Siebicke kritisiert auch, dass die Diskussion über die Kosten eine falsche Vorstellung vermittle, denn: „Bildung und Erziehung werden sich niemals betriebswirtschaftlich rechnen! Aber sie werden sich für die Gesellschaft rechnen.“
Sabine Pfeffer, die Geschäftsführerin der Bürgerhilfe, griff Stefan Mosers Stichwort von der Qualitätssicherung auf. Es wäre schön, wenn dafür Geld übrig bliebe, „aber die laufenden Kosten steigen so stark, dass wir das Geld im Alltag brauchen“.
Sie wies auch darauf hin, dass man die Gebühren der städtischen Kindergärten und die (höheren) Preise der freien Träger nicht undifferenziert vergleichen dürfe – vor allem wegen der unterschiedlichen Konzepte. So gebe es bei der Bürgerhilfe altersgemischte Gruppen vom Kleinkind bis zum Vorschulkind. Das koste allerdings deutlich mehr und erkläre, warum die Gebühren der Bürgerhilfe um die 40 Euro im Monat über denen der Stadt liegen.
Der Jugendhilfeausschuss beschloss gestern auch bei drei Gegenstimmen ein neues Rahmenkonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit. Die Herschelschule hatte dagegen laut protestiert, jetzt zeichnet sich aber ein Entgegenkommen auf beiden Seiten ab. Bericht folgt
