New York
"Das Abkommen funktioniert"

Europäische Politiker warnen die USA eindringlich davor, den Atomvertrag mit dem Iran aufzukündigen

21.09.2017 | Stand 02.12.2020, 17:27 Uhr

New York (AFP) Europäische Politiker haben eindringlich an die USA appelliert, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagten in New York, die Vereinbarung funktioniere.

Bundesaußenminister Gabriel sagte nach einem Treffen der Unterzeichnerstaaten, Deutschland habe "jedes Interesse, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen - nicht jetzt, und nicht in der Zukunft". In den zwei Jahren seit seinem Inkrafttreten habe sich gezeigt, "dass das Abkommen funktioniert und eine gefährliche nukleare Proliferation in der Region verhindert hat".

Mogherini betonte nach dem Treffen, das Atomabkommen werde von allen Beteiligten eingehalten. Die Unterzeichnerstaaten seien sich einig, dass das Abkommen respektiert werde und alle Beteiligten ihre Verpflichtungen erfüllten. Sie warnte davor, angesichts des Konflikts mit Nordkorea den Atomdeal aufzukündigen: "Wir haben bereits eine mögliche Atomkrise. Wir brauchen ganz sicher nicht noch eine."

Verständnis für die US-Kritik an dem Abkommen kam indes von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron; auch er will aber am Kern der Vereinbarung festhalten.

Trump hatte am Dienstag vor der UN-Vollversammlung mit der Aufkündigung des Atomabkommens gedroht. Den Iran bezeichnete er unter anderem als wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat, der vor allem Gewalt exportiere.

Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei warf Trump vor, "wie ein "Cowboy und Gangster" zu sprechen. "Die ebenso sinnlose wie bedrohliche, beleidigende und konfuse Rede des US-Präsidenten in der Sprache eines Cowboys und Gangsters erklärt sich aus dem Hass sowie der Inkompetenz" der Regierenden in den USA, sagte Chamenei gestern. Die Elite der USA sollte sich für diesen Präsidenten "schämen", so Chamenei laut seiner Website in einer Rede vor dem iranischen Expertenrat.