Ingolstadt

CSU will Ausbaubeitrag abschaffen

01.01.2018 | Stand 02.12.2020, 17:00 Uhr

Ingolstadt/Augsburg (DK/dpa) Die CSU will die heftig umstrittenen Beiträge für Straßenausbau abschaffen. Das berichtet die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf die CSU-Fraktion und die Staatsregierung. Schon Anfang des Jahres soll demnach die Regelung kassiert werden, die in vielen Kommunen zu Zwist zwischen Bürgermeistern und Grundeigentümern führt.

Dabei handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern erheben, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen.
Die Freien Wähler hatten bei ihrer Landesversammlung am 16. Dezember beschlossen, in diesem Jahr ein Volksbegehren zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge zu starten. Allerdings müssten die Kommunen dann einen entsprechenden Ausgleich aus der Staatskasse erhalten. 
 
Dem Zeitungsbericht zufolge hatten sich noch auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember vor allem Kommunalpolitiker für die Beibehaltung der Regelung ausgesprochen – unter ihnen auch der Vize-Parteichef, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl. 
 
Auch in der Region lösen die Straßenausbaubeiträge immer wieder Ärger aus: So wollte die Gemeinde Wettstetten (Kreis Eichstätt) die Beiträge so umstellen, dass alle Grundstückseigentümer jährlich einen Beitrag für den Straßenausbau leisten sollten. Ein Bürgerentscheid hatte dies jedoch zu Fall gebracht. Jetzt sieht sich die Gemeinde mit einer Klagewelle aus einem Neubaugebiet konfrontiert.
 
Zum Kommentar