Pfaffenhofen (PK) Der Pfaffenhofener CSU-Ortsverband hat beschlossen, gegen das im Stadtrat beschlossene Verkehrskonzept, das einen Grundsatzbeschluss mit einer Sperrung der Hauptplatzdurchfahrt vorsieht, ein Bürgerbegehren anzustrengen.
Das hat am Freitag der CSU-Ortsvorsitzende Christian Moser mitgeteilt. Ob das Begehren überhaupt in einem Bürgerentscheid münden soll, hält sich die CSU aber offen. „Gerade die Stimmungs- und Meinungsbilder, die wir als CSU aus den einzelnen Bürgerversammlungen und im Meinungsaustausch mit vielen Geschäftstreibenden erhalten haben, bestätigen uns darin, unsere Haltung weiter in den demokratischen Prozess einzubringen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die CSU-Stadtratsfraktion habe in der strittigen Stadtratssitzung die Sperrung der Hauptplatzdurchfahrt vehement kritisiert und weitreichende Kompromissvorschläge in Spiel gebracht – etwa einen breit angelegten verkehrsberuhigten Bereich als Alternative zur Durchfahrtssperrung.
„Der CSU-Ortsverband sieht sich als Anwalt all jener, die – auch nach intensivem Studium des Konzepts – weiterhin ernsthafte Bedenken gegen die Entscheidung des Stadtrats haben“, heißt es in der schriftlichen Erklärung. Man wolle den Bürgern die Möglichkeit geben, dass ihre Meinung Gehör findet. „Dazu nutzen wir das anerkannte und demokratische Instrument eines Bürgerbegehrens“, so der CSU-Ortsverband, der nach eigenem Bekunden zunächst ergebnisoffen vorgehen will: „Wenn sich zeigt, dass die Menschen in großer Zahl mit dem Verkehrskonzept zufrieden sind, werden wir den Prozess nicht mit Gewalt weiterbetreiben“, heißt es. „Sollten aber die Bedenken in der breiten Bevölkerung anhalten, werden wir unsere Haltung mithilfe des Bürgerbegehrens voranbringen.“ Dieses soll den Titel „Lebendiger Hauptplatz ohne Hindernisse“ tragen und in den kommenden Tagen gestartet werden. Und laut Ankündigung der CSU stünden dahinter auch viele Geschäftstreibende der Stadt. Auch seien alle Bürger eingeladen, sich anzuschließen.
„Uns geht es mit dem Bürgerbegehren gerade nicht um ein Einfrieren des Status Quo, sondern um eine maßvolle Weiterentwicklung des Hauptplatzes, die niemanden zurücklässt oder ausschließt“, heißt es in der Erklärung weiter. „Ob das Bürgerbegehren auch zu einem Bürgerentscheid führt, hängt vor allem davon ab, ob die Stadt und die Bunte Koalition bereit sind, die Bedenken, Kritikpunkte und Sorgen der Bürger und vor allem der Geschäftstreibenden der Stadt ernst zu nehmen und von einer Sperrung des Durchgangsverkehrs als ersten Schritt abzurücken.“ Bekanntlich hält die Orts-CSU die Ziele des Verkehrsentwicklungsplans und viele darin enthaltenen Maßnahmen für sinnvoll – kritisiert jedoch, dass der letzte Schritt vor dem Ersten gemacht würde.
