Kloster Banz (dpa/lby) Befristete Aufenthaltsrechte für anerkannte Flüchtlinge, Fußfesseln für verurteilte Extremisten, schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, nachträgliche Überprüfung von Zuwanderern, konsequentere Abschiebungen, Einführung der Obergrenze: Mit einem langen Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik ist die Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion zu Ende gegangen.
„Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat, damit dieser nicht hinter den Möglichkeiten seiner Gegner zurückbleibt“, heißt es in der am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz beschlossenen Resolution.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten vom Bund eine deutliche Einschränkung des durch eine europäische Richtlinie geregelten Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge. Der Bund müsse sich dafür einsetzen, dass nur bei echten Härtefällen ein Nachzug von Familienangehörigen möglich sei, „damit die öffentlichen Haushalte finanziell nicht überfordert werden“. „Wir müssen durch entschlossenes Handeln den Menschen mehr objektives und subjektives Sicherheitsgefühl geben“, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer.
