Zum Artikel „Schulden jetzt geringer als 2006“; DONAUKURIER vom 30. Januar:
Leider ist dem Fraktionssprecher von BL/FW Anton Bauer und auch Frau Bürgermeisterin Frauenknecht anscheinend nicht an einer seriösen Darstellung der Schuldenentwicklung in der Großgemeinde Beilngries gelegen.
Als Vergleichswert zur heutigen Verschuldung allein das Jahr 2006 heranzuziehen, das im Vergleich zum Haushaltsjahr 2005 durch eine um 973 500 Euro höhere Kreisumlage und eine um 1 157 612 Euro niedrigere Schlüsselzuweisung geprägt war, ist politisch motiviert und damit nicht korrekt. Als aussagekräftiger Vergleich bietet sich die Schuldenentwicklung der Jahre 2003 bis 2008 (Ende der Amtszeit von Franz Xaver Uhl) insgesamt an:
2003: 7,946 Mio. Euro
2004: 7,700 Mio. Euro
2005: 7,273 Mio. Euro
2006: 9,242 Mio. Euro
2007: 7,975 Mio. Euro
2008: 7,530 Mio. Euro
Obige Zahlen verdeutlichen, warum mit Bedacht das Jahr 2006 als Vergleichsjahr herangezogen wurde.
Dass 2011 die Neuverschuldung niedriger ausfällt als veranschlagt (10,281 Mio. Euro), ist einerseits einer erfreulichen Gewerbesteuermehreinnahme von über einer Million Euro zu verdanken, aber auch der Tatsache, dass einige Investitionen wie der Erwerb von Wohnbauland, Ausgaben für DSL, Sanierung des Strohbauernturmes und anderes nicht oder nur teilweise wie vorgesehen in 2011 getätigt und damit Geld nicht ausgegeben wurde. Diese Vorhaben werden in den Folgejahren zu schultern sein und die Schulden letztlich in den Folgejahren erhöhen.
Des Weiteren werden im Haushalt 2011 717 000 Euro der Rücklage entnommen, um den Haushalt überhaupt ausgleichen zu können.
Aufgrund dieser Fakten und den in naher beziehungsweise nächster Zukunft anstehenden Investitionen (weitere Sanierung der Hauptschule, Bau einer (Mehrzweck-) Turnhalle, Sanierung Haus des Gastes und vieles mehr) kann ich den Optimismus von BL/FW nicht teilen. Auch werden die Stadt bekanntermaßen zeitlich verschoben die durch die Gewerbesteuermehreinnahmen erhöhte Steuer- und Umlagekraft über höhere Kreisumlagen und niedrigere Schlüsselzuweisungen wieder belasten.
Warum die Fraktion der Bürgermeisterin angesichts dieser Fakten an der Sanierung des Hauses des Gastes festhält, ohne sich vorher über eine Mehrzwecknutzung der neuen Turnhalle zu beraten, ist mir unverständlich.
Eine seriöse und transparent dargestellte Finanzpolitik jedenfalls sieht anders aus.
Johannes Regnath
CSU-Fraktion
