München (DK) Der Internet-Arbeitskreis der CSU stellt sich gegen die Parteilinie: „Eine Vorratsdatenspeicherung gemäß der derzeitigen EU-Richtlinie lehnen wir ab“, heißt es in einem „CSU.net“-Positionspapier.
Es trägt den Titel „Freiheit statt VDS – gegen Vorratsdatenspeicherung“. Das Papier soll heute veröffentlicht werden soll und lag dem Donaukurier bereits gestern vor. Darin heißt es, die Gesellschaft müsse sich darüber klar werden, ob sie einen so umfangreichen Eingriff in ihre Grundrechte hinnehmen wolle, um „einige wenige Verbrechen“ zu verhindern. „Anschläge wie in Norwegen oder durch Naziterrorgruppen in Deutschland lassen sich nachweislich auch durch die Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern.“ Damit stellen sich die Autoren gegen führende CSU-Politiker, die die Wiedereinführung des Gesetzes gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Neonazi-Terroranschläge verlangt hatten. „CSU.net“ fordert, es müsse sichergestellt werden, dass Daten in keiner Weise missbraucht werden könnten. „Dies technisch einwandfrei garantieren zu können, halten wir für nicht darstellbar.“
CSU.net bezeichnet sich als „netzpolitischer Arbeitskreis der CSU“. Vorsitzende ist die stellvertretende Generalsekretärin der Partei, Dorothee Bär. Seite 11
