München (DK) Es ist nur die Meinung eines CSU-Arbeitskreises – aber die ist deutlich.
Von „Sammelwut per Gesetz“ ist die Rede und von einem „tiefen Eingriff in die Privatsphäre“. In seinem Papier „Freiheit statt VDS – gegen die Vorratsdatenspeicherung“ macht der CSU-Internetverband „CSU.net“ deutlich: „Eine Vorratsdatenspeicherung gemäß der derzeitigen EU-Richtlinie lehnen wir ab.“ Damit stellt sich „CSU.net\" gegen die Parteilinie.
Zuletzt hatten sich CSU-Spitzenpolitiker wegen der Neonazi-Terroranschläge wieder für das Speichern ausgesprochen. Bayerns Justizministerin Beate Merk und der Bundestags-Innenexperte Hans-Peter Uhl sind Vorkämpfer. Auch gegen Kinderpornografie im Internet würden sie mit dem Instrument gerne vorgehen. Es verpflichtet Telekommunikationsfirmen, private Internet- und Telefondaten lange zu speichern. Die EU schreibt das in einer Richtlinie vor. Ein Gesetz dazu hat aber das Bundesverfassungsgericht gestoppt.
„CSU.net“ bezweifelt den Sinn der „Sammelwut“. Telefondaten etwa würden ohnehin monatelang gespeichert. Es gebe daher „keinen zusätzlichen Speicherbedarf“. Die Neonazi-Morde hätten sich nach Meinung der Autoren des Papiers durch Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern lassen. Vor einem neuen Gesetzesverfahren müsse der Bedarf „gründlich und umfangreich“ geprüft werden, heißt es. Derzeit überprüft die EU ihre Richtlinie. Vorher dürfe es kein neues Gesetz geben, fordert „CSU.net“.
Vorsitzende des Arbeitskreises ist immerhin CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär. Dass sie die Parteiführung überzeugen kann, ist unwahrscheinlich. Vor einigen Monaten war CSU-Netzpolitikern indes schon einmal ein Coup gelungen. In einem Papier sprachen sie sich gegen Internetsperren aus. Die Meinung übernahm darauf auch CSU-Chef Horst Seehofer.
