Kelheim (DK) Mit bangem Blick schaut Landrat Martin Neumeyer (CSU) in dieser Woche nach Berlin. Dort wird der Deutsche Bundestag am Donnerstag in erster Lesung das "Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen" behandeln. Hinter diesem Wortungetüm verbergen sich eine Reihe von Grausamkeiten, die nach Ansicht des Kreischefs und seiner Experten im Abfallsachgebiet des Landratsamtes einer "bürgerfreundlichen Wertstofferfassung aus einer Hand" entgegenstehen.
In Sachen Müllvermeidung und Wertstofferfassung gehört der Landkreis Kelheim seit jeher zu den Vorreitern. Mitte der 1990er Jahre spielten die politisch Verantwortlichen zusammen mit dem damals jungen Landrat Hubert Faltermeier (Freie Wähler) sogar mit dem Gedanken, im Zusammenhang mit der bundesweit neu geregelten Wertstofferfassung über den damals eingeführten "Grünen Punkt" eigene Wege zu gehen. Doch die Weigerung, dem seinerzeit gerade entstandenen Megaentsorger Duales System Deutschland (DSD) die Stirn zu bieten und keinen Entsorgungsvertrag abzuschließen, hätte den Verzicht auf Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe zur Folge gehabt. Also ruderten die Kommunalpolitiker umgehend zurück und segneten den DSD-Beitritt - wenn auch zähneknirschend - ab.
Damals wie heute droht nun Ungemach aus der Bundeshauptstadt. Denn der Gesetzgeber plant mit der ins Parlament eingebrachten Gesetzesinitiative ganz offensichtlich den großen Wurf. Die bestehende Verpackungsordnung, mit der man in Kelheim gut leben konnte, soll abgelöst und durch das duale Entsorgungsregime für Verpackungsabfälle dauerhaft im Gesetzesrang fortgeschrieben werden. Dagegen laufen Landrat Martin Neumeyer, seine Kollegen in den Rathäusern und im Kreistag sowie die Spezialisten in seiner Verwaltung Sturm.
Nach ihrem Dafürhalten wird mit dem neuen Gesetz ein "intransparentes und ökologisch ineffizientes Entsorgungsregime zementiert, das der gebotenen materialspezifischen Abfalltrennung im Wege steht". So formulierte es Landrat Martin Neumeyer in einem Schreiben an die beiden Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) und Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen), die er dringend auffordert, dem vorliegenden Entwurf nicht zuzustimmen. Neumeyer und seine Kollegen unter den Kommunalpolitikern sehen "mit diesem Gesetz keine wirklichen Anreize für ein hochwertiges Recycling und den Schutz von Mehrwegsystemen". Kurzum, sie argumentieren damit, dass sich das bestehende Entsorgungssystem für Verpackungsabfälle durch den gelben Sack so weit bewährt habe. Die in den letzten Jahren in mehreren Stufen gesenkten Müllgebühren, was die Haushalte spürbar entlastet, sprechen eindeutig dafür, dass das System so weit funktioniert.
Die kommunale Entsorgungswirtschaft, so Neumeyer, würde durch den Entzug von Aufgaben wie etwa der lokalen Öffentlichkeitsarbeit und umgeleitete Stoffströme wie Papier in eine blaue Tonne geschwächt. Die in den Rahmenbedingungen des Referentenentwurfs aus dem Bundesumweltministerium festgelegten Regelungen sind nach Auffassung des Kelheimer Landrats schlichtweg "vollzugsuntauglich". Die Ansprüche auf Kostenerstattung der Landkreise hält er für "unzureichend".
Und wie sieht Neumeyers Alternative aus? "Ich plädiere stattdessen für eine bürgerfreundliche Wertstofferfassung aus einer Hand, vollzugstaugliche Regelungen, eine Stärkung des Ökodesigns von Verpackungen und wirksame Abfallvermeidungsmaßnahmen - all das ist mit dem vorgelegten Verpackungsgesetz meines Erachtens nicht zu erreichen." Ob die beiden Abgeordneten Oßner und Gambke genauso wie der Kelheimer Landrat denken, wird das am Donnerstag startende Gesetzgebungsverfahren zeigen.
