Berlin (DK) Der Bundesrat hat umfassende Änderungen des Asylrechts beschlossen. Dies wurde durch einen Kompromiss zwischen der Bundesregierung und dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann möglich. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten künftig als sichere Herkunftsländer, wie es vor allem CDU und CSU gefordert hatten.
Im Gegenzug setzten die Grünen mehrere ihrer Forderungen durch. So erhalten Asylbewerber und Flüchtlinge mehr Freiheit bei der Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz.
Für den Kompromiss, der in der Länderkammer mit knapper Mehrheit angenommen wurde, musste Kretschmann von Parteikollegen viel Kritik einstecken. Widerstand kam aber auch aus der SPD. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, nannte die Pläne „zynisch“. Abgelehnte Asylbewerber aus den drei Balkanstaaten – das sind vor allem Angehörige der Minderheit der Roma – können damit schneller abgeschoben werden. Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) rechnet derweil mit mehr Flüchtlingen: „Die Zahl wird angesichts der Krisen wohl noch weiter steigen.“ Seite 2
