Dollnstein (ldh) Die Dollnsteiner Bürger werden künftig bei Erneuerungen von Straßen mit so genannten Ausbaubeiträgen zur Kasse gebeten. Das Landratsamt hatte jahrelang Druck gemacht, jetzt wurde im Gemeinderat ein entsprechender Beschluss gefasst.
Genauer gesagt ging es um die Einführung einer Satzung zur Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Plätzen, Grünanlagen und Spielplätzen. Bürgermeister Hans Harrer (CSU) erklärte hierzu, dass das Landratsamt Eichstätt schon seit Jahren den Erlass dieser Satzung von der Gemeinde forderte und man jahrelang gezögert habe, dies zu vollziehen. Ohne eine Ausbaubeitragssatzung könne es so weit kommen, dass das Landratsamt der Gemeinde – da nicht alle Einnahmequellen ausgeschöpft werden – keine Kredite für Straßenbaumaßnahmen oder Ähnliches mehr genehmige.
Beitragspflichtig für Bürger seien nur gemeindliche Straßen, die komplett erneuert werden müssten – momentan sind aber nur Erhaltungsmaßnahmen für gemeindliche Straßen geplant. Franz Mittermeier (CSU) meinte dazu, man fordere immer, dass die Schulden weniger werden müssten, daher sollten auch solche Einnahmequellen genutzt werden. Anton Risch (FW) erklärte, die Gemeinde solle sich konsequent um die Instandhaltung der Straßen kümmern und den Unterhalt nicht zu lange schleifen lassen. Xaver Kleinhans (SPD) hielt dagegen und meinte, er sehe das Einnahmepotenzial eher in Maßnahmen wie der geplanten Photovoltaikanlage als in einer Abgabenerhöhung für die Bürger. "Um diese Satzung kommen wir nicht herum, denn wenn uns das Landratsamt ohne diese Satzung keine Kredite mehr genehmigt, wo soll dann das Geld für solche Maßnahmen herkommen", so Wilhelm Radmacher (SPD). Die Satzung wurde mit elf zu zwei Stimmen beschlossen und tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Auch die Bildung eines Finanzausschusses war Thema der Sitzung. Aufgaben des Finanzausschusses sind die Untersuchung der Finanzsituation, Aufstellung einer Prioritätenliste und Findung von Möglichkeiten der Finanzierung. Er setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, Bürgermeister Harrer, und den Gemeinderäten Zenta Karch (CSU), Franz Mittermeier, Helga Liepold (SPD) und Thomas Kerner (FW).
Für den Bau eines Fußweges und einer Überquerungshilfe in der Bahnhofstraße und dem Ausbau eines behindertengerechten Zugangs zum Bahnhof Dollnstein von der Wellheimer Straße aus wurde der Auftrag erteilt. Die Kosten belaufen sich für beide Maßnahmen auf 150 410 Euro.
In der Sitzung vom 12. August war beschlossen worden, die Fußgängerbrücke über den Hüttenbach in Obereichstätt vom Bauhof neu errichten zu lassen. Bürgermeister Harrer erklärte nun hierzu, dass der Steg eine Überspannung von mehr als fünf Metern aufweise und hierfür ein Plan erstellt werden müsse. Ein Angebot wird nun eingeholt. Harrer informierte den Marktgemeinderat auch darüber, dass das Haus Wehrwinkel 7 in Dollnstein in die Denkmalliste aufgenommen wurde.
Werner Schneider (FW) wollte wissen, wie es mit der Standortplanung für den geplanten Skaterpark aussehe. Harrer erklärte, dass er seit einiger Zeit versuche, mit dem Vorstand der DJK ein Gespräch zu führen, allerdings sei bis jetzt noch kein Termin zustande gekommen. Man könnte auch das alte Bahnhofsgelände in Betracht ziehen, da hier das alte Backsteinhaus als offener Unterstand dienen könnte, so Franz Mittermeier. Wilhelm Radmacher sprach sich gegen diesen Standort aus, da man sich mit dieser Einzelmaßnahme ein Gesamtkonzept für das Gelände verbauen würde. Es sollte sich aber weiterhin um einen geeigneten Standort bemüht werden.
Zenta Karch monierte, dass viele Autofahrer zu schnell durch Breitenfurt fahren würden. Sie bat um die regelmäßige Aufstellung einer Geschwindigkeitsmessanlage.
